Die chinesische Solarindustrie profitiert einem Medienbericht zufolge von millionenschweren Förderprogrammen der Bundesregierung und der staatlichen KfW Bankengruppe. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" meldet, unterstütze die Entwicklungsbank der KfW die staatliche chinesische Export-Import Bank Exim mit einem zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro. Die chinesische Bank wiederum stocke die Mittel auf und verteile das Geld anschließend an Chinas Umw
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge die Bankenaufsicht in Deutschland professionalisieren und den Einfluss von Lobbygruppen beschneiden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle er dazu den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von allen Interessenvertretern befreien. Bisher haben dort neben Vertretern des Bundes auch Banklobbyisten Sitz und Stimme, etwa Abgesandte des Sparkassenverba
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hart kritisiert und ihr Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ab und zu muss man sie daran erinnern, dass das liberalistische Weltbild des 19. Jahrhunderts heute nicht mehr passt", sagte Friedrich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "ein Unterschied, ob ich gegenüber einem Obrigkeitsstaat bürger
Die SPD muss in der Wählergunst deutliche Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Punkte weniger als noch in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,7 Prozent, ein Plus von 0,4 Punkten zur Vorwoche. Die FDP verharrt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen 0,1 Punkt und können
Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), tritt dafür ein, kinderreiche Familien bei Sozialabgaben zu entlasten. "Mein Vorschlag: Ich halte die Idee, Beiträge der Renten- oder Kranken- oder Pflegeversicherung mit steigender Kinderzahl abzusenken für gerecht. Also: Je mehr Kinder, desto weniger Beiträge sind zu zahlen. Das führt zu mehr `Belastungsgerechtigkeit`", schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für "Bild am Son
Die Bundesregierung fordert das iranische Regime mit Nachdruck dazu auf, den zum Tode verurteilten Pfarrer Youcef Nadarkhani umgehend freizulassen. "Ich fordere vom Iran mit allem Nachdruck, die Hinrichtung Youcef Nadarkhanis zu unterlassen und ihn sofort freizulassen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild am Sonntag". Das dem Pfarrer vorgeworfene Verhalten sei kein Verbrechen, sondern "nicht mehr als die Ausübung der auch im Iran vö
Eine große Mehrheit der Deutschen hält die öffentliche Diskussion um das Privatleben des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck für unangemessen. Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" stimmten 89 Prozent der Auffassung zu, dass die Frage, ob Gauck seine Lebensgefährtin Daniela Schadt heiraten soll, reine Privatsache sei. Nur 11 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Gauck, der von seiner ersten Frau getrennt ist und
Die FDP kann von ihrer ausschlaggebenden Rolle bei der Nominierung Joachim Gaucks als Präsidentschaftskandidat am vergangenen Sonntag nicht profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verharren die Liberalen mit 3 Prozent auf dem Wert der Vorwoche. Die SPD, die Gauck bei der Bundespräsidentenwahl vor anderthalb Jahren als Kandidat aufstellte, muss im Vergleich zur Vorwoche sogar ei
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält es für wichtig, dass die Regierungskoalition nach den Streitereien der letzten Tage bei der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland am Montag eine eigene Mehrheit zustande bringt. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut." Zugleich machte Seehofer deutlich, dass die CSU mit der von
Eine klare Mehrheit der Deutschen fordert, dass der Bundestag am kommenden Montag das neue 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland stoppt. Auf die Frage, ob der Bundestag dem am vergangenen Montag in Brüssel beschlossenen Hilfspaket zustimmen solle, antworteten nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" 62 Prozent mit Nein. Nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Emnid befragte hierfür am 23. Februar 500 Personen. Knapp zwei Dri
