Angesichts gewalttätiger Proteste gegen Koranverbrennungen durch das US-Militär wachsen in der deutschen Opposition Zweifel am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die nächsten zwei bis drei Wochen werden zeigen, ob das ein Wendepunkt war. Dann wird sich klären, ob die Isaf-Soldaten jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren haben und deshalb nichts mehr bewirken können", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouri
Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Datenverkehr durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf Kritik. "Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbaren Hinweisen andererseits besteht ein erklärungsbedürftiges Missverhältnis", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) der "Süddeutschen Zeitung&qu
Die Internationale Energie-Agentur drängt auf einen schnelleren Ausbau des europäischen Stromnetzes. "Es gibt immer noch zu viele Flaschenhälse, durch die Strom nicht ausreichend transportiert werden kann", sagte die Chefin der Internationalen Energieagentur (IEA), Maria van der Hoeven, der "Süddeutschen Zeitung". Dies werde auf Dauer auch den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. "Eines der Hauptprobleme ist, dass wir derzeit Ökostrom oft nich
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in einem Brief an den SPD-Parteivorstand gegen neue Vorwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel gewehrt, die dieser in einem Interview der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26. Februar) erhoben hatte. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 27. Februar), der Sarrazins Brief vorliegt. Sein Buch "Deutschland schafft sich ab" enthalte "nachweislich keine einzige verleumderische Aussage zu Muslimen oder
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Machtwort zu sprechen. "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung "Die Welt&
Die Lehman-Pleite wird für Banken und Anleger
wahrscheinlich glimpflicher ausgehen als erwartet. Wie der
Insolvenzverwalter der Deutschland-Tochter Lehman Brothers Bankhaus,
Michael Frege, dem Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte, hat er bereits
31,5 Prozent der anerkannten Forderungen erfüllt. Zu den
Hauptgläubigern zählt der Einlagensicherungsfonds des privaten
Bankgewerbes.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-2
Berlin – Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn
hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv.
"Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Rettungsversuch sei notwendig, "weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv nicht aus eigener Kraft retten kann". Der Bundestag stimmt am Montag über das zweite H
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Deutsche
Akademie der Technikwissenschaften (acatech) für eine Task-Force ins
Gespräch gebracht, um die Umsetzung der Energiewende aktiv zu
steuern. "Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und
feststellen, dass sie die technischen und wirtschaftlichen Aspekte
der Energiewende noch nicht überblickt", sagte Keitel dem
Tagesspiegel in einem Interview (Montagausgabe).
