Grünen-Politiker Koenigs unterstützt Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat sich nach dem Amoklauf eines US-Soldaten, der am Wochenende 16 afghanische Zivilisten getötet hatte, für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Amoklauf zeige sehr deutlich, dass die "Uhr für internationale Truppen in Afghanistan abläuft", betonte Koenigs am Montag im Deutschlandfunk. Der frühere UNO-Beauftragte zitierte im Interview den Sicherheitsberater Afghanistans, Rangin Dadfar

Neues Deutschland: So ist Krieg

Die Entschuldigungsmaschinerie lief umgehend an –
vom ISAF-Oberkommando bis zu USA-Präsident Barack Obama, der sich
»tief betrübt« über das »bestürzende« Massaker eines seiner Soldaten
an afghanischen Zivilisten zeigte und eine schnelle Untersuchung
versprach. Diese politisch folgenlose Bestürzung gab es auch im Fall
des »Kill Teams«, das mordend durch Afghanistan zog und die Leichen
seiner zivilen Opfer verstümmelte, oder b

FDP-Politiker Döring: Gauck wird kontroverse Debatten anstoßen

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Joachim Gauck als Bundespräsident kontroverse Debatten anstoßen wird. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Döring außerdem, dass Gauck ein unbequemer Präsident für die politischen Parteien sein werde. "Er wird allen Parteien den Spiegel vorhalten, er wird gesellschaftlichen Gruppierungen den konstruktiven Diskurs anbieten. Er wird uns alle überraschen und darauf fr

CDU-Politiker Tillich fordert strenge Kontrollen für hoch verschuldete Bundesländer

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), fordert bei hilfsbedürftigen Bundesländern eine ebenso strenge Kontrolle der Haushaltspolitik wie dies auch auf europäischer Ebene mit dem Stabilitätspakt beschlossen worden ist. "Für Bundesländer mit einer Haushaltsnotlage sollte auch eine Art Sparkommissar eingesetzt werden", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Allerdings müssen wir vorher klären, w

Bundesbank-Vizechefin Lautenschläger warnt vor Überschätzung der EZB-Geldspritze

Sabine Lautenschläger, Vize-Chefin der Bundesbank, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) davor gewarnt, die Wirkung der Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Geschäftsbanken über eine Billion Euro für drei Jahre und zu einem Zinssatz von einem Prozent geliehen hatte, auf die Realwirtschaft zu überschätzen. "Selbst wenn sich das europäische Bankensystem Milliarden vom Eurosystem holt, sollt

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Linke kritisiert Arbeitgeber-Angebot

Die Partei Die Linke hat das Arbeitgeberangebot in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kritisiert und als "Unverschämtheit" bezeichnet. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Michael Schlecht, erklärte am Montag in Berlin, dass das Angebot der Arbeitgeber, die eine Erhöhung um 2,1 Prozent ab Mai 2012 und 1,2 Prozent im Jahr 2013 angeboten hatten, auf eine Reallohnsenkung hinauslaufe und begründete dies mit der Inflation, die derzeit bei 2,3 Prozent

SPD-Urgestein Bahr kritisiert Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung

Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB). Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittle