Ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dazu führen, dass Außer-Haus-Lieferdienste für etliche Gerichte künftig nicht mehr sieben, sondern 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssten, fürchtet die Branche. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt festlegen, ob zum Beispiel ein außer Haus geliefertes Schnitzel mit Pommes oder eine Pizza wie bisher als Standardspeise (mit 7 Prozent besteuert) gelten soll oder nicht. Horst Vinken, Präsident der Bundes
Thomas Bach, der Vizepräsident des
Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hat die Kritik der
Biathletin Magdalena Neuner an den Olympischen Winterspielen in
Vancouver zurückgewiesen. "Mit einem Olympiasieg ist nun auch einmal
öffentliche Aufmerksamkeit verbunden", sagte Bach im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Und weiter: "Die Athleten
genießen das durchaus auch und legen auf öffentliche Präsentationen
Wert. Der Sp
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das
überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den
Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und
Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso
wie frühere Pakete", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige Politik der
E
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche
Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im
Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt
werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16
Milliarden Euro bei
Rund 1 Mrd. Euro hat die Deutsche Bank 2011,
jenseits der in der Erfolgsrechnung zu Buche stehenden Aufwendungen,
zulasten des Eigenkapitals für Rechtsrisiken reserviert.
Entsprechende Händel hat sie in Hülle und Fülle, aber nun scheint
klar, worauf sich der verklausulierte Hinweis von Vorstandschef Josef
Ackermann auf der Jahrespressekonferenz zumindest auch bezog: auf die
Causa Leo Kirch. Ein Vergleich in der Größenordnung von 800 Mill.
Euro mit den Erben de
Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Leo
Kirch kennt keine Sieger und Verlierer. Kirch hat zu Lebzeiten die
Pleite seines gigantischen Medienimperiums nie wirklich verwunden,
auch wenn er danach noch einmal einen Neuanfang wagte. Rolf Breuer
hat der Streit den Rest seiner Karriere bei der Deutschen Bank
gekostet. Und deren Image litt gewaltig darunter, dass ihr Chef
sträflich fahrlässig über Kirchs Bonität sinnierte. Alle Beteiligten
können also froh sein, w
Auge um Auge, Zahn um Zahn – der Verdacht, dass
die Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien
Racheakte des Iran und seiner Handlanger für die Ermordung iranischer
Atomwissenschaftler durch den israelischen Geheimdienst Mossad sind,
liegt nahe. In der Natur der Sache liegt es, dass es weder für das
eine noch das andere jemals eine offizielle Bestätigung geben wird.
Dieser Krieg wurde nie erklärt, es ist ein Krieg im Schatten, wie er
einst auch zwis
Athen brennt zwar nicht, wie es manche
Schlagzeilen suggerierten, doch die Proteste gegen das Sparprogramm
eskalieren. Umso ehrenwerter ist es, dass das griechische Parlament
sich deutlich dafür entschied. Die meisten Abgeordneten ließen sich
glücklicherweise nicht von der Randale auf den Straßen beeindrucken –
und sie knickten auch nicht aus Furcht vor einem schlechten
Abschneiden bei der nächsten Wahl ein, die bereits im April
stattfinden könnte. Trotz all
Wird der Kanal überhaupt gebraucht? Im Gegensatz zur
europäischen Fernwasserstraße Elbe mangelt es der Saale schlicht an
wirtschaftlicher Bedeutung. Nur wenige der Firmen, die an ihren Ufern
siedeln, könnten und würden den Fluss als Transportweg nutzen.
Auch der Kanal würde die Saale nicht ganzjährig schiffbar machen.
Dazu müsste umfangreicher in die Struktur des Flusses eingegriffen
werden – zu hohen Kosten und mit weitreichenden Folgen fü
Wer genauer hinsieht, wird erkennen, dass auch das
Schloss Bellevue inzwischen mehr an einen Bunker erinnert als an den
Amtssitz des Bundespräsidenten. Wie Sauerland im Rathaus hockt
Christian Wulff im Schloss und versteht nicht, dass er als
Bundespräsident den Deutschen längst verloren ist. Wie Sauerland
Gesicht und Stimme für Duisburg war, war es Christian Wulff für
Deutschland. Auch im Fall Wulff ist beides perdu. Auch sein
Gesichtsverlust ist irreversibel.
