Notenbanker bezweifeln zunehmend, dass sich genügend private Gläubiger finden, die sich freiwillig an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland beteiligen. Das berichtet das "Handelsblatt". Zwar soll die Vereinbarung zwischen den privaten Gläubigern und der griechischen Regierung am Mittwoch nach dem Treffen der Euro-Gruppe verkündet werden. Klar scheint aber schon jetzt, dass der Schuldenschnitt von 70 Prozent nicht erreichbar sein wird, weil sich nicht
Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in öffen
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt
Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phi
Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über
Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den
Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
einräumen.
Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses
hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem
Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der
Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur
und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe,
Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Unsere
Sozialversicherungssysteme f
Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche
Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine
deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei
außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert,
die den Vorschlag unterbreitet habe. Der außenpolitische Sprecher der
CD
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in der Koalition eine Kürzung Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägen die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro. Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle s
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie frühere Pakete", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige Politik der EU-Staatschefs führe zu einer auswe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es. Der Nac
