Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 des
Grundgesetzes. Fremdes Eigentum zu nutzen, verpflichtet allerdings
auch: zur Zahlung von Eintritt ins Kino, von Leihgebühren für einen
Mietwagen -oder eben von Miete für eine Wohnung. Für die meisten
Menschen ist das selbstverständlich. Für manche aber nicht.
Mit einer Dreistigkeit, die sprachlos macht, schnorren sie sich
durchs Leben, bestens informiert schlüpfen sie durch alle gut
gemeinten Ge
Wenn das Hackfleisch so viel Weizen-Zusatz enthält,
kann man beim Frikadellen-Braten ja getrost auf die Brötchen
verzichten. Doch Scherz beiseite. Das Beispiel von "Viva Vital" bei
Netto ist nur eines von vielen, das Verbraucher in die Irre führt.
Ähnlich ist es bei der leichten Mayonnaise von Thomy, die laut
Foodwatch zu großen Teilen aus Wasser besteht oder der
Halbfettmargarine "Lätta & luftig", die mit Stickstoff aufgeschlagen
ist
Ein Gutes hat die Diskussion über die
Kassen-Rücklagen: Die unselige Praxisgebühr steht auf dem Prüfstand.
Sie ist nicht nur ein Rohrkrepierer, weil sie nie die
Steuerungsfunktion hatte, die sich die Politik von ihr versprochen
hatte. Sie ist nicht nur ein Ärgernis für Ärzte, die viel lästigen,
teuren und unnötigen Aufwand durch das Einsammeln hat. Die
Praxisgebühr ist vor allem eine Abkehr vom Solidaritätsprinzip, das
der Kern des
Wenn man liest, über welches Vermögen der reichste
Mensch der Welt verfügt, kann einem schlecht werden. Aber nicht vor
Neid – sondern vor Abscheu über die Auswüchse des Kapitalismus, die
es dem Mexikaner Carlos Slim ermöglichen, die Kleinigkeit von 69
Milliarden Dollar anzuhäufen. Laut Forbes-Liste gibt es weltweit 1226
Milliardäre, die zusammen 3,5 Billionen Euro halten. Zum Vergleich:
Der Gesamthaushalt des Bundes für 2012 beträgt gerade 3
Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Die liberale Sozial-Offensive hat zwei Haken: der
Koalitionspartner Union, der die Praxisgebühr seinerzeit vehement
propagierte,wird kaum mitmachen. Und den Kassen jährlich zwei
Milliarden Euro fehlen. Deswegen sinnt FDP-Experte Heinz Lanfermann
leise schon über eine Einnahme-Alternative nach: eine
Selbstbeteiligung der Patienten an den Behandlungskosten fände er gar
nicht schlecht. Das würde wohl auch den Ärzten gefallen. Sozialer
als die Praxisgeb&uu
Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B. weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gekündigt hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgeführt wurden.
Erst der Streit um den Ehrensold für Christian
Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro samt Sekretärin,
Referenten, Fahrer und Limousine, lenkt den Blick auf den Skandal,
der sich vor 53 Jahren ereignet hat, als der Bundestag unter
Ausschluss der der Öffentlichkeit die Altersbezüge des
Bundespräsidenten verdoppelte. Dieser bis heute fortdauernde Skandal
besteht darin, dass seine Vorgänger das verlangt und bekommen haben,
obwohl es keinem v
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.
