Die Bundeswehr ist im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten gewesen als vom Bundestag vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Parlament hatte maximal 5.350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wie der "Spiegel" berichtet, berief de Maizière den ehemaligen Staatssekretär vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert h
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela
Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler, der dem "Spiegel" vorliegt, hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparm
Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit ist der Weg frei für Lindner, der intern schon erklär
Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während sich der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) einen Kompromiss vorstellen kann, lehnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dies strikt ab.
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu
Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel" an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: "Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermi
Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe setzt zum Generalumbau des größten europäischen Medienkonzerns an. In den kommenden fünf Jahren könnten "statt unserer heute vier Divisionen fünf oder sechs stehen", sagte Rabe dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Bertelsmann ist Mutterkonzern der RTL Group, des Zeitschriftenhauses Gruner + Jahr, des weltgrößten Buchverlags Random House und des Dienstleisters Arvato. Der Konzern werde
Die Haarrisse an den Flügeln des Airbus-Großraumflugzeugs A380 werden den Mutterkonzern EADS wohl deutlich stärker belasten als bislang vermutet – mit mindestens einer Million Euro pro Maschine. Wie der "Spiegel" berichtet, dürften nach Berechnungen von Branchenkennern und Airbus- Insidern die von der europäischen Luftsicherheitsbehörde EASA angeordneten Inspektionen dem Unternehmen Zusatzkosten von bis zu 100 Millionen Euro bescheren. Allein für die