Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Jetzt ist der Erfolg da: Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das P
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu
Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn
wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre
Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen
gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen
sollten
Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass das geltende Aktienrecht einer Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze.
Der "24-Stunden-Blitz-Marathon" der
nordrhein-westfälischen Polizei war aus Sicht seines Initiators ein
Erfolg. Lange vor Ablauf der 24 Stunden verkündete NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD), die Autofahrer seien gestern "langsamer und
disziplinierter" gefahren. Mit Verlaub: Das tun sie an einem Freitag
im Februar bei fünf Grad unter Null eigentlich immer. Dazu bedarf es
keiner 3000 Polizisten, die an 1400 Kontrollstellen Sonderschichten
einlegen und
Wollen sie nicht, können sie nicht oder dürfen
sie nicht? Es gibt repräsentative Studien, die zu dem Ergebnis
kommen, dass etwa ein Drittel aller jungen Frauen in Europa Karriere
machen möchte. Doch hierzulande schaffen es weiterhin nur drei
Prozent ganz nach oben, auf die Spitzenpositionen der größten 200
Firmen, auch das ist nachgewiesen. Dass es ihnen nicht an
Qualifikation mangelt, ist in dieser Debatte längst Konsens. Fest
steht also: Noch immer d&
Anfangs waren sie sich alle einig. Acta sollte der
große Wurf werden – gegen Raubkopierer, gegen unerlaubtes
Vervielfältigen im Internet. Doch jetzt verweigert ein EU-Staat nach
dem anderen seine Zustimmung für das internationale Abkommen. Man
habe sich nicht intensiv genug mit dem Thema befasst, heißt es
einmütig aus Polen, Lettland, Tschechien und der Slowakei – und jetzt
auch aus Deutschland. Die Folgen für das Leben im Netz seien nicht
absehbar. Warum di
Der Unmut wächst auf allen Seiten: Da sind die
Griechen, die sich von ihren Geldgebern gegängelt und kaputtgespart
fühlen. Und da sind die Euro-Länder, die seit zwei Jahren mit vielen
Milliarden Euro versuchen, den griechischen Patienten wieder auf die
Beine zu bringen – bislang jedoch ohne Erfolg. Entsprechend groß ist
auch der Frust der Euro-Retter.
Eine Eskalation der Lage bringt die erhoffte Rettung aber keinen
Schritt näher. Ebenso wenig die trotzige
Wie brüchig das Fundament ist, auf dem Europas
Aktienmärkte vor Wochen eine Kursrally gestartet haben, hat sich vor
dem Wochenende gezeigt. Als Giorgos Karatzaferis, der Chef der
griechischen Rechten, ankündigte, seine Partei werde dem Sparpaket
nicht zustimmen, rutschten die Notierungen umgehend noch tiefer ins
Minus. Bereits zuvor hatten Zweifel daran, dass Athen die von den
europäischen Partnern geforderten Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzen
wird, den H&o
Am Sonntag geht es in Duisburg nicht allein um die
Person Adolf Sauerland. Erst recht nicht um CDU oder SPD. Diese Wahl
ist keine politische, sondern eine moralische. Es geht um die
Aufarbeitung des Skandals der Loveparade. Es geht darum, dass den
Angehörigen und dem Andenken von 21 Toten Gerechtigkeit widerfährt.
Die Entscheidung über Adolf Sauerland ist historisch. Erstmals in der
Geschichte NRWs hat es ein Oberbürgermeister geschafft, seine
Bevölkerung derart ge