4,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen im November 2011

Im November 2011 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 2 389 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 4,4 % weniger als im
November 2010. Einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber
dem entsprechenden Vorjahresmonat hatte es zuletzt im August 2010
gegeben (+ 1,6 %).

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im November 2011 mit 8 673
Fällen um 10,4 % niedriger als im November 2010. Damit wurden zum
sechsten Mal in Folge weni

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Gesundheitsexperte Singhammer fordert bundesweites Register für Brustimplantate

Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate", sagte Singhammer den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt. "In den kommenden Wochen werden wir uns damit in der Fraktion befassen", sagte Singhammer weiter. In dem Register sollten Info

Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiter Kontakt zum Bundestagsausschuss pflegen

Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer

CDU-Politiker Fuchs hält Euro-Austritt Griechenlands für möglich

In der Schuldenkrise Griechenlands hält erstmals ein führender deutscher Politiker einen Austritt des Landes aus der Währungsunion für möglich. "Griechenland kommt nur auf die Beine, wenn es wettbewerbsfähiger wird. Das geht entweder über massive Kostensenkungen oder einen Euro-Austritt. Dann könnte das Land die Währung abwerten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild-Zeitung&quo

NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben

In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefor

Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht keine Fehler bei Sicherheitsbehörden

Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erneut im Fokus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass das System der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen die Morde der NSU begünstigt hätte. Durch die f&ouml

Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet

Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien für mehrere Milliarden Euro neue ICE und Regional-Züge bestellt; doch bis diese eingesetzt werden könnten, vergingen noch

Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet

Die Bahn ist nach Einschätzung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf
den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes
Material", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der
Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien
für mehrere Milliarden Euro neue ICE und Regional-Züge bestellt; doch
bis diese eingeset

Rheinische Post: NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben

In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von
SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der
Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur
Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt
belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1
Milliarden Euro", sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer