Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen
Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf
Milliarden Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern. Das Blatt beruft
sich auf Zahlen des Städte- und Gemeindebundes.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Zeitung: "In den
meisten Kommunen sind die Kassen leer und es wird noch lange dauern,
bis alle Sch&a
Mögliche Klagen gegen Schuldensünder werden in Europa künftig schwer durchzusetzen sein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag 1. März 2012) wollen die europäischen Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag einen komplizierten Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Fiskalpakt vereinbaren. So soll das Klagerecht laut einer entsprechenden Zusatzvereinbarung zum Fiskalpakt, die der "Welt" vorliegt, nur Ländern zug
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses,
Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der
Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten
Christian Wulff. "Es ist gesetzlich geregelt, dass das
Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den
Bundespräsidenten zuständig ist", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). &quo
Die schwarz-gelbe Koalition ist bei der umstrittenen
Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Regierungskreise. So könne man den Stichtag, an
dem die Kürzungen wirksam werden, vom 9. März auf den 1. April
verschieben, heißt es. Denkbar sei überdies, künftige Einschnitte
nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Euro-Abstimmung im Bundestag hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten von CDU und CSU zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz frei in ihrer Entscheidung. Allerdings lebt eine Fraktion auch von ihrer Geschlossenheit", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). "Natürlich hätte ich es lieber gesehen, wenn alle Unionsabgeordne
Nach den Waffenfunden in Ostbayern gerät die rechtsextreme Szene nun ins Visier der Fahnder. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich bei dem Regensburger Waffenhändler, der mit einem Geständnis die Großrazzia vom Dienstag ausgelöst hatte, um einen den Behörden bekannten Neonazi handeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der SZ besorgt. "Es muss nun ermittelt werden, ob es terroristis
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). "Wir haben eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Damit können wir gut an d
In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen. Der provisorische Schutzschirm EFSF v
Die Netzwerkfirma Nokia Siemens Networks (NSN) hält an der geplanten Schließung des wichtigsten deutschen Standorts Münchens trotz der massiven Proteste fest. "Wir sehen dazu keine Alternative: Wir planen, auch diesen Standort bis Ende des Jahres zu schließen", sagte NSN-Chef Rajeev Suri der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). NSN kappt derzeit 20.500 seiner weltweit noch 74.000 Stellen, in Deutschland sind es knapp 3.000 Jobs. Erst am Dien
