Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht genügend" erreicht. Es fehlten insbesondere Regelung
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass sie sich auch besser um pflegebedürftige Angehör
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt", dass Guttenberg gleichzeitig für eine Unternehmensberatung und für die EU-Kommission arbeite. Au&sz
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel". Es sei keine Eile geboten gewesen. Der Bund der
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz
gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz
geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und
Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte
Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht
genügend" err
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim
Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie"
verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in
Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und
familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass
sie sich auch besser
Ein Jahr nach dem Rücktritt des damaligen
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die
Piratenpartei gegen die neue Funktion des CSU-Politikers als
Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts
von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte
Parteivorsitzender Sebastian Nerz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "eher ungeschickt",
dass Guttenberg glei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. "So eine Chance kriegen sie nie wieder", fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: "Ich bin heute hier, um auf sie zu hören." Thema war das künftige Zusammenleben in Deutschland. Allerdings sprachen die meisten Teilnehmer eher alltägliche Themen an. Und so forderten die Bürger beispielsweise mehr Anerkennung fürs
