Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung
der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen
geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit
wiederhergestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht
ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anr
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines
Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der
Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen
Arbeit
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft
des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln
droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden
zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem
Pressezwischenhändler einz
Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads
