Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Tatsächlich müss
Der als Euro-Rebell bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher zusammen schweißen", so Schäffler. &
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hat Griechenland geraten, die Euro-Zone zu verlassen. "Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach der Abstimmung über das jüngste Rettungspaket. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), habe mit gleich lautenden Äußerungen "nur zum Ausdruck gebracht, was vielen auf den Nägeln brennt". Insofern se
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrer "persönlichen Niederlage" in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der Kanzlerin nun mit der zweiten Niederlage binnen einer Woche "rasant" voran, sagte Schneid
Zur Entlastung der Unternehmen wird im Achten Familienbericht eine Verkürzung der Elternzeit gefordert. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf den noch unveröffentlichten Bericht zitiert, kritisiert die Sachverständigenkommission zum Achten Familienbericht die gesetzliche Dauer von drei Jahren als "insgesamt fragwürdig". Die Möglichkeit, bis zu drei Jahre aus dem Berufsleben auszusteigen, bedeute "eine große org
Burg im Jerichower Land ist der Favorit für die
Ausrichtung der nächsten Landesgartenschau 2018. Nach Informationen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung hat Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) seinen Ministerkollegen Burg bereits in
der vergangenen Woche vorgeschlagen. Zuvor soll eine
Expertenkommission, unter anderem besetzt mit Gartenbauern und
Landschaftsarchitekten, mit sieben von neun Stimmen für Burg votiert
haben. Das Kabinett hat die Entscheidung
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung
der Bundesregierung, das Gutachten von sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte
finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen,
kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten
von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten
finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern
im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung
des Papiers im Übrigen aber verteidigt. "Ich werde das Gutachten am
Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss
aush
Der als Euro-Rebell bekannte
CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten
Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen
nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das hat keine
Auswirkungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es wird ein bisschen Medien-Rauschen
geben. Aber das ist in ein paar Tagen rum." Willsch fügte hinzu: "Für
Der als Euro-Rebell bekannte
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der
Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden
für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in
der Koalition", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber man darf das auch nicht überhöhen.
Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher
zusamm
