Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu
verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der
Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein
Staatsanwalt darf sich nicht bei Belieben das Passwort zu einem
E-Mail-Account beschaffen, die Polizei darf nicht bei jeder Bewegung
im Internet aus dem Verdacht heraus die Information anfordern,
welcher Nutzer dahintersteht. Die Bereitschaft, die Kommunikation
von Bürgern zu ü
Dass US-Soldaten im zehnten Jahr des Einsatzes am
Hindukusch auf die Idee kommen, man könne in einem durch und durch
islamischen Land einen Koran verbrennen, ist einfach unfassbar.
Selbst wenn all das vielleicht geheim bleiben sollte – es ist, so
oder so, gnadenlos dumm. Selbstredend ist es verfehlt, auf eine
derartige Dummheit mit Gewalt zu reagieren. Doch dass die Afghanen
nun glauben, Menschen, die ihre Religion mit Füßen treten, hätten im
Land nichts verloren, i
Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf
unseren Staat. Es ist das Gewaltmonopol und wenn es fällt, gilt das
Recht des Stärkeren. Soweit die Staatstheorie. Für die
gesellschaftliche Praxis ist die Suche nach Ursachen und Lösungen
zu vielschichtig für eine solche Landtagsdebatte. Die meiste Gewalt
gegen Polizisten passiert im Streifendienst: Wenn die Beamten etwa zu
familiären Streitigkeiten gerufen werden. Wie kann man so tief
fallen, dass man sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausschließen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", hieß es in einem Brief Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. Zudem sei es womöglich "nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss". Nach Ansicht des Bundesfinanzminist
Minister Kutschaty hat schnell gehandelt und
den Gefängnisdirektor gefeuert. Nach der peinlichen Ausbruchserie
blieb ihm kaum etwas anderes übrig. Der erste Ausbrecher konnte
problemlos eine Panzerglasscheibe aus dem Rahmen heben, der zweite
durfte außerhalb der Mauern arbeiten gehen, der dritte lag unbewacht
im Krankenhaus. Da stimmte etwas vor Ort nicht, der Direktor trägt
dann die Verantwortung. Doch auch Kutschaty hat nun Schrammen. Ein
guter Justizminister ist ei
Um bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
darf der Schuldenberg eines Landes im Jahr wachsen, damit das Land
den Stabilitätskriterien für den Euro Genüge tut. 2011 hat
Deutschland diesen Spielraum nicht annähernd ausgeschöpft. Doch auch
ein Defizit von einem Prozent ist ein Defizit, das den Schuldenberg
anschwellen lässt. Wann, wenn nicht in einem Jahr, in dem viele
Firmen Rekordgewinne einfahren und Stellen schaffen, sollte der Staat
eine schwarze Zah
Serbien den ersehnten Status eines
Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der
Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische
Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen.
Die Botschaft lautet: Der Weg zur Mitgliedschaft ist noch lang, aber
ihr seid ein erhebliches Stück vorangekommen. Die Europäische Union
übt eine enorme Anziehungskraft auf die Staaten des Westbalkans aus –
trotz Rezession und Eurokr
Genosse Dietmar Bartsch, klug wie stets, hatte es
schon am vorigen Sonntag gewusst. "Ein bisschen wie ein Pferdemarkt"
gestalte sich die Suche nach dem Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten. Da solle man nicht mitbieten. Bartsch meinte den
wilden Aufgalopp im Kanzleramt. Was er in Kenntnis der Qualität an
seiner Parteispitze wohl ahnte: Während Angies Pferdemarkt nach
zwei Tagen geschlossen wurde, will der Pferdemarkt von Gesine und
Klaus – erst
