NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat
angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem
Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die
Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die
Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis
zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst
scheitert die Energiewende", sagte Kraft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rhein
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende
Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.
"Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in
seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung
der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte
Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos
Der Aufsichtsrat der Bayer AG stellt sich neu
auf. Hubertus Schmoldt (67), der frühere Chef der Gewerkschaft IG
BCE, scheidet nach 17 Jahren aus dem Gremium aus. Für ihn soll Petra
Reinbold-Knape, Bezirksleiterin der IG BCE Nordost/Berlin, in das
Gremium einziehen. Das beschloss gestern die Delegiertenversammlung
der Arbeitnehmer-Vertreter, wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Damit wollen die
Arbeitnehmer den Bayer-St
Bremen. Nicolas Scheidtweiler, Inhaber von Scheidtweiler PR, sieht im Mobile Marketing gute Wachstumschancen für Unternehmen. „Auf den gerade zu Ende gegangenen M-Days lässt sich erkennen, dass das Mobile Marketing den Kinderschuhen entwächst. Der Einsatz von Apps für Smartphones wird in der Unternehmenskommunikation inzwischen obligatorisch“, so der PR-Berater.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle möchte im Bundestag schnell über ein zweites Griechenland-Paket abstimmen, sobald eine Einigung über dieses erzielt worden ist. "Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies zudem darauf, dass die Liberalen für die Parlamentsbeteiligung gestritten hätten. "Wir halten es f&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene gefordert. Dies erklärte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin und widersprach damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am Montag in einem gemeinsamen Interview mit der Kanzlerin erklärt hatte, dass er eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel ablehne. Die Bundeskanzlerin begründete die Kompetenzausweitung Br
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte die Kanzlerin, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Griechenland aus der gemeinsamen Währung raus zu drängen. Dies hätte unabsehbare Folgen, so Merkel. Im Kampf gegen die Finanzkrise dürften darüber hinaus keine nationalen Vorurteile verbreitet werden, erklärte Merkel. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass
Nach Ansicht der Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "ein unverbesserlicher Betonkopf". Lay reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sieht und an seinem Vorstoß festhält, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. Der CSU-Generalsekretär sei noch nicht in der Gegenwart angekommen, so Lay. "Anders ist es nicht zu erk
Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den
Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt.
Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer
jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für
unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren
Seite wähnen, weil selbst große Fische mit einer Bewährungsstrafe
davon schwimmen. Doch bevor man Vivat Justitia ruft
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
