Unmittelbar vor dem deutsch-französischen
Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der
EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung
der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. In einen
Drei-Stufen-Konzept, das dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt,
fordert Brüderle stattdessen die Ausdehnung der 2011 in Deutschland
eingeführten Bankenabgabe auf ganz Eu
Unmittelbar vor dem deutsch-französischen
Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der
EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung
der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. In einen
Drei-Stufen-Konzept, das dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt,
fordert Brüderle stattdessen die Ausdehnung der 2011 in Deutschland
eingeführten Bankenabgabe auf ganz Eu
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
Köln 22.01.2012 – Der Webhoster Beach-Webspace weitet sein Angebot an Domainendungen weiter aus. Kunden können derzeit aus mehr als 50 Domainendungen auswählen und zahlen für jede Endung den gleichen Preis.
In der SPD-Linken gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen", sagte Stegner der "Süddeutsc
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen Worten als unzureichend kritisiert. "Die Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die leichte Anhebung der Pflegesätze soll
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne
von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine
Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in
scharfen Worten als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die
Pflegepläne der Bundesregierung folgen nicht dem Pflegebedarf,
sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze
soll offensichtl
Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine massive Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden, berichtet der Branchendienst "Kontakter". Sollte die finale Entwurfsfassung der "General Data Protection Regulation" der federführenden EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding nicht in wesentlichen Teilen ge&a
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, Wettbewerbsverzerrungen durch
staatliche Bankenstützungen weiterhin zuzulassen. Der
Regierungsentwurf für die Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages am 23. Januar 2012 zum Zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (SoFFin II) führe diese Problematik
fort. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die staatlich
gestützten Instituten im gesamten Kundengeschä
Die Verlegerverbände VDZ und BDZV wollen zusammen
mit dem Grosso-verband beim Bundeswirtschaftsministerium einen
Vorschlag für die Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbescheränkungen (GWB) einreichen. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Die Verbände streben eine Erweiterung des Paragraphen 30 GWB an, der
die Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften regelt. Nach dem
Willen von Verlegern und Grossisten sollen
