Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. "Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist – das fordere ich seit langem. Dazu muss Herr Söder aber nicht erst in Brüssel anr
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert – Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärk
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts des anhaltenden Chaos im Zusammenhang mit der Erstellung eines Verfahrens zur Studienplatzvergabe, die Privatisierung der staatlichen Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) gefordert. "Ich begrüße den Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Evaluation der HIS. An dessen Ende sollte nach meiner Auffassung für die IT-Sparte der HIS die Privatisierung stehen", sagte Matschie der Tageszeitung "D
Der CDU-Wirtschaftsflügel rechnet für 2013 mit einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und geht auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Umlage werde 2013 um mehr als 40 Prozent auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Derzeit liegt der Preis bei rund 3,6 Cent. Als Begründung nannte er den jün
Der CDU sterben die Mitglieder weg. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein parteiinternes Papier, das dem Online-Portal vorliegt. Demnach wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder durch Todesfälle verloren haben. Statistiker des Konrad-Adenauer-Hauses haben den Mitgliederbestand der Partei gestaffelt nach Jahrgängen durchforstet und anhand der amtlichen Sterbetafeln hochgerechnet. "Das Zeitfenster, die CDU als Mitgliederpartei zu erhalten,
Mit dem Plan, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen, machen die Hedgefonds ihrem Ruf als Heuschrecken alle
Ehre. Ein Staat spart sich zu Tode, eine Währung für 300 Millionen
Bürger wankt, und ein paar Fonds reklamieren für sich ein
"Menschenrecht auf Rendite" – als sei das Recht auf Gewinne so etwas
wie das Recht auf Leben. Das ist dreist. Zumal die Hedgefonds genau
wussten, wie hoch das Risiko war,
Die Bundesregierung hat mit ihrer Kritik an einer Aufweichung des vereinbarten europäischen Stabilitätsvertrages eine Neufassung der Beschlussvorlage erreicht. In dem Entwurf, der am Donnerstagnachmittag fertig gestellt wurde, sind für Verletzungen der Stabilitätsregeln Sanktionen vorgesehen, "zahlbar an den Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), wie es in dem Dokument heißt, das "Welt Online" vorliegt. Der Europäische Gerichtshof
Während sich private Gläubiger von Griechenland
bedrängt sehen, noch höhere Abschläge auf ihre Forderungen zu
akzeptieren als ohnehin schon, wartet ein Krisenpatient der Eurozone
mit Erfolgsmeldungen auf. 2011 erfüllte Irland alle Vorgaben seiner
internationalen Kreditgeber. Bei der Haushaltskonsolidierung kam der
keltische Tiger von einst sogar schneller voran, als ihm
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler
Währungsfonds (
In der Debatte um Massentierhaltung üben Tier- und
Verbrauchschützer heftige Kritik am Deutschen Bauernverband: "Fakt
ist, dass die Vertreter der Agrarindustrie mit immer intensiveren
Haltungsbedingungen eine immer billigere Produktion im Visier haben,
um ihren Gewinn zu maximieren", sagte der Sprecher des Deutschen
Tierschutzbundes, Marius Tünte, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(NRZ, Freitagausgabe). "Es ist zynisch, dafür nun dem Verbraucher die
Schul
Das politische Signal aus dem Saarland trägt kuriose Züge. Es
lautet seit gestern: Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt nicht
umgehend, aber wohl in diesem Frühjahr nach Neuwahlen zustande. Die
sich aufdrängende Frage "Warum dann nicht gleich?" an die
Hauptmatadore – Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko
Maas (SPD) – ist schnell beantwortet: Sowohl die Regierungschefin als
auch ihr Partner b
