Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenann
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthalt
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In den Verhandlungen um neue Hilfen der EU und eine Beteiligung des Privatsektors werde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise gewarnt. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier, in einem sensiblen Bereich angekommen ist", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Diskussion um die Solarf&oum
Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst Hinsken (CSU) an Lammert, "sich für eine höhere Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in der nächsten Wahlperiode einzus
Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im
Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken
gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im
Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der
entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der
Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt
durchbringen. Ein
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun,
um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im
überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine
drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In
den Verhandlungen um neue Hilfen der EU und eine Beteiligung des
Privatsektor
EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor
Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise. "Wir
erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen
und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für
die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier,
in einem sensiblen Bereich angekommen ist", sagte Oettinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In
d
Tschechien lehnt die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile
einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst
einzuführen", sagte der stellvertretende tschechische Außenminister
Tomas Zidek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Die Transaktionssteuer würde eine Menge
unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten", warnte
Z
Nach den Grünen haben nun auch SPD-Umweltpolitiker ein Positionspapier zur Endlager-Debatte für hoch radioaktiven Müll vorgelegt. Wie die "Nordwest Zeitung" berichtet, werde darin eine "Vorauswahl von mindestens fünf Standorten" gefordert, die in einem zweiten Schritt "auf mindestens zwei Standorte" eingegrenzt werden sollen. Zudem soll die Erkundung von Gorleben beendet werden, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Papier. Zuvor ha
