Die Europäische Kommission wird die Pläne der Commerzbank über eine Integration der Eurohypo aller Voraussicht nach genehmigen. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von mehreren mit den Gesprächen vertrauten Personen. Eine Entscheidung könne schon in Kürze fallen, womöglich bereits im kommenden Monat. Eigentlich hatten die Wettbewerbshüter die Commerzbank dazu verdonnert, ihre Immobilien- und Staatsfinanzierungstochter Eurohypo bis E
Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine "nützlich Ergänzung" zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen die Beschlüsse jedoch nic
Folgt man den düsteren Prophezeiungen des
Internationalen Währungsfonds (IWF), dann hilft nur noch beten. "Das
Ende ist nah, Armageddon droht!", schallt es aus der 19. Straße in
Washington D.C. Zwischen 500 Milliarden und 1 Billion Euro seien zur
Rettung nötig, andernfalls drohe die Pleite einer Reihe von Staaten
und damit der Einbruch der Weltkonjunktur, lautet das düstere
Szenario von IWF-Chefin Christine Lagarde. Geht–s vielleicht eine
Nummer kleine
Deutschlands größter Fernsehkonzern Pro Sieben Sat 1 hat sich exklusiv die Filme und Serien des größten Hollywood-Studios Warner Bros. gesichert. Damit haben die Münchener den Erzrivalen RTL ausgestochen, wie der Verhandlungsführer von Pro Sieben Sat 1, Rüdiger Böss, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) bestätigte. Der mehrjährige Lizenzvertrag sichert dem Unternehmen zahlreiche Kinofilme. Darunter sind die Fortsetzung von "Sup
Bundespräsident Christian Wulff hat wie ursprünglich angekündigt zahlreiche Anfragen sowie deren Antworten zu seiner Affäre vorgelegt. "Alle Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst wegen der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" abgelehnt worden. Daraufhin entbanden mehrere Zeitungen Wulff von der Pflicht, ihre Recherche-
Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich
vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten
auslösen sollte, ist eingetreten. Vor allem das Argument der
Beschäftigungsförderung zieht nicht, wenn der Einzelhandelsverband
höchstselbst einräumen muss, dass sich nichts zum Besseren geändert
hat. Die Zahl der Vollzeitstellen im Handel ist in den vergangenen
Jahren um 15 000 gesunke
Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor
malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und
doch ein Wrack. Die Katastrophe in der Idylle. Man glaubt seinen
Ohren nicht: Erst redet der Kapitän das Unglück klein, dann verlässt
er das Schiff, weil es ja sinkt. So lautet wörtlich seine Erklärung
gegenüber der Hafenaufsicht, die retten will, was zu retten ist, den
Kommanda
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu
geben, ist ein richtiger Schritt. Mit dem zusätzlichen Geld können
sie sich ein Stück Freiheit erkaufen. Die Regierung erhöht den
Beitrag für die Pflegeversicherung dafür maßvoll. Vor dem
Hintergrund, dass es bei Demenz u
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und
Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen
aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in
dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der
Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP
