Innenminister Boris Rhein und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Neue Verbunddatei ist wichtiges Werkzeug gegen Rechtsextremisten

von am    Hessen, Politik  

ische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Innenminister Boris Rhein zeigten sich sehr zufrieden, dass sich Bund und Länder zügig auf eine gemeinsame Verbunddatei für gewaltbezogene Rechtsextremisten geeinigt haben und das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch diese Datei beschlossen hat.

Innenminister Boris Rhein: "Die neue Verbunddatei ist ein weiteres wichtiges Werkzeug, um die Rechtsextremisten künftig effektiver zu bekämpfen und gewalttätige

Rupprecht: Technische Probleme bei der Hochschulsoftware müssen endlich behoben werden

von am    Berlin, Politik  

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur
Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

"Die vom Bund finanzierte Hochschulzulassungssoftware läuft
einschließlich ihrer Schnittstellen einwandfrei. Allein auf Seiten
der meisten Hochschulen und bei den dortigen S

Ärztestreik an kommunalen Kliniken abgewendet

von am    Berlin, Politik  

Der für Ende Januar geplante Streik an den 600 kommunalen Kliniken fällt aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Demnach einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber bei Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag. Diese sehen eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent ab Januar 2012 vor. Die Bezahlung der Bereitschaftsdienste soll in gleicher Höhe angepasst werden. Zudem bekommen die

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