Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit dem 11. November gegen Mitglieder und Unterstützer der re
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen im Saarland für möglich. "Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend) "Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen." Die saarländische SPD entscheide eigenständig, was für das Saarland der
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden", erklärte Uhl im Deutschlandfunk. Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle
Allianz-Chef Michael Diekmann hat die
Anspruchsmentalität der Deutschen kritisiert. "Viele Leute sagen, sie
wollen das wieder herausbekommen, was sie eingezahlt haben", sagte
Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). Versicherungsbetrug gelte als Kavaliersdelikt. Den
Menschen müsse aber bewusst sein, dass sie damit die Kosten für alle
anderen Kunden in die Höhe treiben.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Tho
Der Brandenburger CDU-Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. "Es liegt an ihm, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn man die letzten vier Wochen Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es ist Zeit die Konsequenzen zu ziehen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er sehe momentan kaum Möglichkeiten, wie er es in den nächsten Wochen und Monaten letzt
Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht,
ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz
Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der
Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine
Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael
Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem
Computerhandel nicht traue
