Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Griechenland eindringlich davor gewarnt, die Hilfsbereitschaft der Euro-Länder aufs Spiel zu setzen. "Griechenland muss klar sein, dass fehlender Reformwille unsere Hilfsbereitschaft überdehnt", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Unterstützung – unabhängig ob durch Beteiligung Privater oder durch europäische Nachbarn – kann es nur g
Die Mehrheit der Deutschen findet offenbar, dass die Medien den Bundespräsidenten Christian Wulff in der aktuellen Kredit- und Medienaffäre ungerecht behandeln. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 beklagten 53 Prozent der Befragten einen "unfairen" Umgang mit Wulff. Nur 42 Prozent halten die Berichterstattung in der Affäre Wulff für "fair". Die Medien-Schelte fällt je nach Altersgruppe sehr unterschiedlich au
Die Brennelementesteuer ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtens. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei die von den deutschen Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe verfassungsgemäß und europarechtskonform. Der Energiekonzern EnBW hatte im Juli 2011 gegen die Steuer Klage erhoben. Die Brennelementesteuer ist eine Verbrauchsteuer in Deutschland, die von Betreibern von Kernkraftwerken seit Anfang Januar 2011 erhoben wird. Das schwarz-gelbe Kabinett un
