Nach Einschätzung der Grünen droht die Bundesregierung mit ihren Bemühungen zur Rettung Griechenlands zu scheitern. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begründete dies im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" damit, dass derzeit "höchst ungewiss" sei, ob die Art der Beteiligung privater Gläubiger die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen könne. "Weil die privaten Gl
Schön, wenn mal jemand mit sich zufrieden ist
und gesundes Selbstbewusstsein ausstrahlt: Mario Draghi, seit
November Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), stellte auf der
ersten Pressekonferenz der Notenbank im neuen Jahr seinen
außerordentlichen Liquiditätsmaßnahmen ein gutes Zeugnis aus. Der
Dreijahrestender der EZB vom Dezember habe eine Kreditklemme in der
Eurozone verhindert. Die Banken hätten durch das langfristige
Geschäft eine Absicherung ge
Der Chef der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler, wünscht sich mehr politischen Widerstand gegen die Bankenpolitik der ungarischen Regierung. "Es ist erstaunlich, wie gering der politische Widerstand in Europa oder beim IWF gegen die willkürliche Vorgehensweise der ungarischen Regierung ist. Immerhin greift sie bei den Fremdwährungskrediten massiv in private Verträge zu Lasten Dritter ein", sagte Häusler der "Die Welt" (Freitagsausgabe) am Rande
Es ist allemal besser, am Ende eines Jahres
besser dazustehen als am Anfang. Das hat sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble gesagt – und deshalb plant er lieber am Anfang
eines Jahres mehr neue Schulden ein als nötig. Hinterher kann er dann
triumphieren. Das hat bisher hervorragend geklappt: Für 2011 liegt
die Neuverschuldung mit 17 Milliarden Euro sogar nur bei einem
Drittel der Summe, mit der Schäuble anfangs kalkuliert hatte. Noch
nie in der bundesdeutschen Gesc
Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit. Die
widerliche Leichenschändung, derer sich offenbar eine Gruppe von
US-Soldaten in Afghanistan schuldig gemacht hat, ist nur ein weiterer
Beleg dafür. Das Entsetzen über die schockierenden Bilder ist groß,
vor allem in den USA selbst. Zum einen, weil sie den Ruf des
amerikanischen Militärs und darüber hinaus das Ansehen der ganzen
Nation beschmutzen. Und zum anderen, weil die in dem Video-Clip
posierenden Marineinfant
Dass Italien und Spanien sich gestern
weitgehend problemlos Geld besorgen konnten, lässt die Hoffnung ein
wenig steigen, dass es Europa gelingt, die Schuldenkrise in den Griff
zu bekommen. Doch ein Grund für Euphorie besteht noch lange nicht.
Denn Rom und Athen müssen zusammengerechnet allein im Frühjahr das
Zehnfache dessen an Schulden zurückzahlen, was sie gestern
eingenommen haben. Das zeigt, wie lang der Weg ist und wie wichtig
ein erfolgreicher Start in die Ge
Der Krieg in Afghanistan ist für die meisten
Menschen weit weg. Das gilt in Deutschland genauso wie in den anderen
Isaf-Nationen. Anschläge werden als Randnotiz registriert, und wenn
ein Soldat sein Leben verliert, flammt reflexartig eine nur kurze
Rückzugsdebatte auf. Das ganze Ausmaß des Grauens wird leider erst
durch Bilder fassbar, die aus Privathand in die Öffentlichkeit
gelangen. Jetzt sind es 39 abscheuliche Sekunden eines Videos, die in
der arabischen Welt
Rund 2000 Anträge in nur zwei Monaten – diese Zahlen
machen allzu deutlich, dass es höchste Zeit für die Einrichtung der
Schlichtungsstelle Energie war. Wie schwierig die Arbeit von
Ombudsmann Dieter Wolst, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof,
werden wird, offenbart gleich seine erste Empfehlung. Flexstrom
lehnte Wolsts Forderung, den Kundenbonus zu zahlen, nicht nur ab, das
Unternehmen bezeichnete sie als Witz. Vielleicht liegen ja bei
Flexstrom die Nerven blank, denn di
Der Sozialverband VdK hat bundesweit 1,6 Millionen
Mitglieder. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl um 5,3 Prozent zu.
Tendenz: Steigend. Das kann man als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Vor
allem aber ist der Mitgliederzuwachs beim VdK ein Armutszeugnis für
Deutschland. Ein Armutszeugnis wie die steigende Zahl der
Lebensmittel-Tafeln, der Obdachlosen, der alten Menschen, die auf
Grundsicherung angewiesen sind – und die wachsende Zahl älterer
Menschen, die sich selbst das Leben nehme
Eine Schutzmacht macht so etwas einfach nicht. Eine
Schutzmacht pinkelt nicht auf Tote und macht dabei Witze. Der Exzess
gibt den Taliban und anderen radikalen islamistischen Kräften eine
Steilvorlage, die gesamte Internationale Schutztruppe (Isaf) in
Sippenhaft zu nehmen und noch ein bisschen lauter aus dem Land zu
reden. Präsident Karsai steht einmal mehr vor den eigenen Leute als
Witzfigur da. Die bewegten Bilder, die mutmaßlich Elitesoldaten dabei
zeigen, wie sie absich
