Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Die SPD-Ratsfrau aus Herne will demnach im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten. Gerd Bollmann (SPD), der bisher den Wahlkreis in Berlin vertritt, will nicht erneut antreten. Müntefering, seit gut zehn Jahren stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende in Herne, erklärte sich am M
Rund zwei Milliarden Euro hat der Bund im Vorjahr aufwenden müssen, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rechne man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so seien es sogar vier Milliarden Euro gewesen, die der Staat über das Hartz-IV-System beisteuerte. Dem
In der Debatte um einen möglichen Nachfolger für den noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist innerhalb der SPD ein heftiger Streit entbrannt. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth scharf zurück, wonach die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen wolle: "Wenn wir, wie Sigmar Gabriel das angeboten
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne m&uu
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will wegen des Skandals um Billig-Brustimplantate den Begriff der "Schönheitschirurgie" gesetzlich schützen und ins ärztliche Berufsrecht aufnehmen lassen. "Heute können Ärzte Heilpraktiker und andere die nicht geschützte Berufsbezeichnung Schönheitschirurgie verwenden und damit Verbrauchern eine nicht vorhandene Qualifizierung suggerieren", sagte Spahn der in "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme über
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert vor dem Hintergrund der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff die Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gauweiler: "Dem Bundestag liegt seit langem eine Initiative meines Kollegen Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und von mir vor, den Bundespräsidenten – wie in unserem Nachbarland Österreich – endlich von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen. Da
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin steht zu den Thesen über Migration in seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Im Zuge der Veröffentlichung habe er nur einen Fehler gemacht, sagte Sarrazin der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Mein einziger Fehler war die Antwort auf die Frage nach der genetischen Identität der Juden". Sarrazin sagte der Zeitung, warum er zur Erstveröffentlichung im Gespräch mit der "Welt am Sonntag&q
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt
nationale Alleingänge bei der Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns
in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des
Wettbewerbs", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei,
dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam
umgesetzt werde
