FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt
nationale Alleingänge bei der Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns
in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des
Wettbewerbs", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei,
dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam
umgesetzt werde
Um die internationale Bedeutung der deutschen
Energieversorger Eon und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther
Oettinger eine Fusion der beiden Dax-Konzerne ins Gespräch. Im
Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) sagte Oettinger: "Bei allem Respekt vor Eon und
RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga. Will Deutschland in
der Weltliga mitspielen, die von Konzern wie Exxon, Chevron oder
Gazprom domin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", so die Einschätzung von Sarkozy, der sich bei Merkel für die "gemeinsame Arbeit" und "das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich herrscht" bedankte. Merkel indes
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat mehreren Banken-Volkswirten widersprochen, nach deren Auffassung sich Deutschland bereits in einer Rezession befindet. Diese Einschätzung sei "abwegig", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). In der Realwirtschaft habe auch im vierten Quartal 2011 nichts auf einen Einbruch hingewiesen. Die Entwicklung habe sich zwar "abgeflacht". "In einer solchen Situation schon von Rezession zu sprechen ist
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU) sieht für Peer Steinbrück (SPD) keine Chance aufs Kanzleramt in Berlin. Steinbrück habe bereits vor der vergangenen Bundestagswahl richtig analysiert, dass die Stimmenverhältnisse keine SPD-geführte Regierung zuließen, schreibt Theo Waigel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zum 65. Geburtstag des SPD-Politikers: "Wenn Steinbrück für 2013 die Dinge
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige"Geschäftsführer gesucht"beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf:"Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht. …"Die auch als Rechtsanwältin zugelassene Bewerberin w
Mit dem sofortigen Rücktritt als Präsident der
Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat Philipp Hildebrand die
richtige Konsequenz aus der Affäre um seine privaten Devisengeschäfte
gezogen. Er hätte seine Unschuld ohnehin nie zweifelsfrei belegen
können, sagte er gestern. Gerade so, als wollte er diese Erkenntnis
beweisen, legte er den Medien gestern eine bislang unveröffentlichte
Mail an seinen Kundenberater bei der Bank Sarasin vor, die den
Eindruck erwec
Das Berliner Protestcamp der "Occupy"-Demonstranten ist am Montagnachmittag friedlich geräumt worden. Wie die Polizei mitteilte, haben insgesamt 15 Personen das Camp auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes freiwillig verlassen. Das Gelände sei nun dem Grundstückseigentümer, der nach Ablauf einer Räumungsfrist am vergangenen Freitagmittag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und ein Räumungsbegehren gestellt hatte, übergeben word
Es ist bitter, wenn ein Unternehmen an den Rand
des Ruins gerät, weil es sich auf riskante Anlagen eingelassen und
damit Schiffbruch erlitten hat. Hochnotpeinlich ist es, wenn es sich
um eine Firma in Besitz der Kirche handelt, jener Institution, die
mit gutem Grund stets aufs Neue zum Maßhalten und zur Nachhaltigkeit
in Finanzsachen mahnt. Genau das ist passiert, soweit die
staatsanwaltlichen und kirchlichen Ermittler bisher wissen – und zwar
dem Beihilfe-und-Bezüge-Zentrum
