Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die zentrale Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar zu machen. "Rösler will und muss
Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es i
In der schwarz-gelben Koalition wird die Zustimmung zu Eurobonds einem Medienbericht zufolge nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, würden aktuell Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten. So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ,
Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler
aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung
mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINSCHE POST (Donnerstagausgabe).
Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die
zentrale Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der
Bundesregierung besser sichtbar zu mache
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von
Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. "Hier
läuft derzeit eine Diskussion nach dem Motto: Wer bietet mehr", sagte
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich hoffe sehr, dass Frau
Merkel auf Linie bleibt und den Forderungen nach Eurobonds ode
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will grüne Politik durch höhere Steuereinnahmen statt durch Schulden finanzieren. "Gemeinschaft muss sich durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Schulden", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Finanzpolitik setzten die Grünen daher auf Einsparungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen. "Wenn man die Subventionierung von Dien
Die Bundesregierung steht am Pranger: Kanzlerin
Angela Merkel sperrt sich gegen Euroland-Bonds – gehebelt durch
deutsche Haftung und Bonität – und den Einsatz der Europäischen
Zentralbank (EZB) für mehr als blanke Geldwertstabilität: die Rettung
des Euro. Jenseits deutscher Grenzen sieht sich Berlin mit dem
Vorwurf der Hegemonie mit neuen Mitteln konfrontiert. In Frankfurt
hofft so mancher Banker auf Befreiung aus der Klammer der Märkte
durch Merkel-Bonds oder den
Die freien Tankstellen haben grundsätzlich die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte `Kosten-Preis-Schere` dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", erklärte Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an frei
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zuge der Plagiatsaffäre hält sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Comeback in der deutschen Politik offen. "Ich schließe nichts aus, aber es gibt bislang keine konkrete Intention", erklärte Guttenberg in einem Interview mit der "Zeit", das am Donnerstag erscheint. Auf Nachfrage wollte der CSU-Politiker auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht aussch
