SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen
Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des
Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange
gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: "Wenn
Horst Seehofer es
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. "Seit einigen Tagen ist das Amt des Bundespräsidenten von Wolken überzogen. Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal – und diesmal sehr ausführlich – erklären", sagte Vogel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Vogel kritisierte Wulffs Int
15 Monate sind mehr als genug Zeit, um
detailliert zu erklären, wie man das Überleben des streng geschützten
Juchtenkäfers und von Fledermäusen im Schlossgarten sichern kann.
Doch Verspätung scheint der augenfälligste Wesenszug des Konzerns zu
sein: Jetzt, eine Woche bevor im Schlossgarten 176 Bäume gefällt oder
versetzt werden sollen, muss die Bahn einräumen, dass sie gar nicht
fällen und versetzen darf, weil sie die Auflagen noch immer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Ernennung des Belgiers Peter Praet zum EZB-Chefvolkswirt als gut gerüstet für die Zukunft an. "Der neue Aufgabenzuschnitt im Direktorium der EZB ist eine ausbalancierte Entscheidung", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Personell sei die EZB für anstehende Herausforderungen gut aufgestellt. Der Bundesfinanzminister zeigte sich überzeugt, dass sich die neuen
Das Schicksalsjahr für den Euro ist noch keine
Woche alt, da verliert Deutschland Einfluss in der Europäischen
Zentralbank (EZB): Die Kanzlerin kann ihren Berater Jörg Asmussen
nicht als Chefvolkswirt durchsetzen. Das ist ein Schlag für Merkel –
politisch und ökonomisch. Denn der Chefvolkswirt ist nicht irgendein
Beamter, sondern legt mit seinen Analysen die Basis, auf der die EZB
über Zinsen und Staatsanleihen-Käufe entscheidet. Der Vorgang zeigt,
dass
Was auf den ersten Blick wie ein fauler
Kompromiss aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als kluge
Entscheidung. Die Aufgabenverteilung im EZB-Direktorium hätte kaum
besser gewählt werden können – jedenfalls durch die deutsche Brille
betrachtet. Denn was sind die entscheidenden Themen der Europäischen
Zentralbank (EZB) in den nächsten Jahren? Die Frage, ob der Leitzins
25 Basispunkte höher oder niedriger gewählt wird, ob die
Zinsveränderung
Die Bundeskanzlerin hat diesen
Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian
Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt,
ihre Getreuen ebenso: Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der
Wulff bislang nahezu allein verteidigen musste, hat sich eine
Handy-Fastenkur auferlegt. Bildungsministerin Annette Schavan, die
sich für missratene Zöglinge des bürgerlichen Lagers schon einmal
nicht nur heimlich schäm
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund (FDP), bedauerte die Entscheidung über den neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Schade, dass Deutschland nicht den Posten des Chefvolkswirts bekommen hat", sagte Reinemund dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung des EZB-Direkoriums habe sie "überrascht". "Vielleicht wäre ein anderer deutscher Kandidat besser zu vermitteln gewesen",
Die bestehenden Zumutbarkeitsregeln für die Bankenabgabe limitieren das Aufkommen nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) erheblich. Die erstmals für das vergangene Jahr erhobene Sonderabgabe belief sich auf rund 590 Millionen Euro. Ohne die Kappungsgrenzen ergäbe sich hingegen ein rechnerischer Betrag von zwei Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Manfred Zöllner hervorgeht, die dem "Han
Eine Kreditaffäre erschüttert die Stadtsparkasse
Oberhausen. Der Schaden wird auf rund 20 Millionen Euro geschätzt –
eine gewaltige Summe, insbesondere in einer so finanzschwachen Stadt
des Ruhrgebiets. Dass der zuständige Sparkassenchef seinen Posten
räumen muss, ist eine logische Konsequenz aus dem Debakel.
Abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Weitere
Vorstandsmitglieder stehen in der Kritik. Schadenersatzforderungen
sind im Gespräch. Die Staa
