Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode
wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder
schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles
tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die
Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist
Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist
Bundespräsident. Lässt Merkel zu, dass er nicht nur Anstand, sondern
auch Re
Die Berliner Job-Bilanz zum Jahreswechsel fällt
nicht schlecht aus: die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember
seit 17 Jahren. Aber gravierend bleibt, dass es hier zu viele
Menschen ohne ausreichenden Berufsabschluss gibt. Sie sind meist
ohne Chancen, wenn es um qualifizierte neue Stellen in aufstrebenden
Branchen geht. Außerdem ist das wirtschaftliche Wachstum in der Stadt
nicht stark genug. Für Berlin bleibt nur ein mühsamer Weg: Ansässige
Firmen gut bet
Gratisurlaube bei Freunden, eine höchst
undurchsichtige Eigenheimfinanzierung und nun auch noch versuchte
Einflussnahme auf die grundgesetzlich garantierte freie
Berichterstattung – Bundespräsident Christian Wulff steht mit dem
Rücken zur Wand. Binnen weniger Wochen ist aus einem eher blassen und
etwas biederen, aber nicht unsympathischen Präsidenten ein
Getriebener geworden, der sich täglich neuen Vorwürfen ausgesetzt
sieht. Schon längst geht es nicht me
Die Grünen haben die Entscheidung der
Europäischen Zentralbank (EZB), nicht den Deutschen Jörg Asmussen,
sondern den Belgier Peter Praet zum neuen Chefvolkswirt zu küren,
als "peinlich" für die Bundesregierung bezeichnet. "Für die
Bundesregierung ist das eine peinliche personalpolitische Schlappe",
sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
Gerhard Schick, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Unternehmen können die Input-Management-Lösung engress von entitec zusammen mit OpenText Capture Center jetzt ausgiebig testen und dabei strukturiert die Vorteile und Möglichkeiten für das eigene Unternehmen evaluieren
Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte angeregt ein
Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen. Dieser Vorstoß sei
als ein Versuch der "politischen Brandstiftung" zu werten, sagte
Ernst der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ).
Wer wie Dobrindt argumentiere, "verharmlost die braune Gefahr und
ermutigt rechte Gewaltbanden", so Ernst, der auf regelmäß
Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit
67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen
Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. Wir
müssen uns vielmehr auf die Antworten darauf konzentrieren, wie wir
den Menschen bis 67 ein gutes Erwerbsleben ermögliche
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen umstrittenen Anruf bei der "Bild"-Zeitung entschuldigt. Das bestätigte am Dienstag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Entschuldigung sei angenommen worden. "Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte Gröhe. Nach der Berichterstattung über Wulffs Privatkredit war zuletzt bekannt geworden, dass der Bundespräsident
