Die 55,5-Milliarden-Euro-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist aufgeklärt. Aus dem Prüfbericht der Bundesbank zu dem Vorfall, der dem "Spiegel" vorliegt, geht hervor, dass ein großer Teil der Verantwortung für den Fehler bei der irischen HRE-Tochter Depfa liegt. Entlastet werden das Management der Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) und zum Teil auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Die Bilanzsumme der FMSW war zeitweise um 55,5 Milliarden Eur
Die Bundeswehr hält offenbar an einer engen Zusammenarbeit mit den ägyptischen Streitkräften fest – trotz deren umstrittener Rolle bei der Demokratisierung des Landes. Kairo sei in der Militärausbildung nach wie vor "uneingeschränkt förderungswürdig", schreibt das Verteidigungsministerium in einem Brief an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der dem "Spiegel" vorliegt. Deshalb bilde die Bundeswehr weiterhin jedes Jahr bis zu ze
Auch nach dem Atomausstieg setzt die deutsche Industrie offenbar weiter auf staatliche Hilfe beim weltweiten Bau von Kernkraftwerken. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Der Bundesregierung liegen derzeit vier Gesuche für den Bau oder Ausbau von Anlagen in Finnland, Großbritannien, China und Indien vor. Es geht jeweils um Hermes-Exportbürgschaften, die eine Lieferung
In der Bundesregierung herrscht Streit über die Frage, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich dafür aus, weit stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu investieren. In einem Papier seines Ministeriums, das dem "Spiegel" vorliegt, ist von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022 die Rede. "Fossile Kraftwerke sind essentiell f&u
Fast 20 Jahre nach der Wahlniederlage ihres Parteirebellen und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Gauweiler in München hat die CSU dem zuständigen Bezirksverband offenbar fast zwei Millionen Euro an Wahlkampfschulden erlassen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Schatzmeister Thomas Bauer nach Teilnehmerangaben bei der jüngsten Vorstandssitzung einen Schuldenschnitt für den damals gegen den Sozialdemokraten Christian Ude gescheiterten Kandidaten vorgenommen. F&uum
Norbert Lammert hat das Plenum im Bundestag bei seinen Reden am meisten zum Lachen gebracht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Auswertungen der Betreiber der Homepage bundestagger.de. Diese haben Plenarprotokolle auf das Stichwort "Heiterkeit" hin untersucht, wobei das Wort überall dort auftaucht, wo der Mensch am Rednerpult Gelächter im Plenum hervorrufen konnte. Am häufigsten gelang das zwischen 2005 und 2009 den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion
Projektleiter Martin Heller hat dem
Bundestagsausschuss für Kultur und Medien den aktuellen Stand der
Konzeption für das Humboldt-Forum vorgestellt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Berliner Stadtschloss mit dem
Humboldt-Forum auf einem guten Weg. Nach den finanziellen
Weichenstellungen für den Schlossbau wird nun auch der inhaltliche
Kur
Mit den beiden neuen Aufgabensammlungen von Christiani für die CNC-Techniken Drehen und Fräsen sind Auszubildende zum Zerspanungsmechaniker für die zusätzlichen Prüfungsaufgaben gewappnet
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Vorbild der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in Brüssel harte Strafen auch für überschuldete Bundesländer in Deutschland gefordert und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. "Wenn Griechenland, Spanien und Italien Schulden abbauen müssen und andernfalls bestraft werden, dann muss das Gleiche auch für die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz gelten", sagte S