FDP-Rebell Schäffler knüpft Zustimmung zu ESM im Bundestag an Bedingungen

Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentsc

KORREKTUR! Erika Steinbach: Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös Regierung muss falsche Darstellung korrigieren

Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD)
e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den
Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung
eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als
Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:

"Die Darstellung des aramäischen Volke

Grüne rücken nach neusten Enthüllungen von Wulff ab

Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Distanz zum Staatsoberhaupt. "Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt", erklärte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au

Rösler bedauert vorzeitige Äußerung zum Mitgliederentscheid

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP

Marseille-Kliniken: Kein Deal mit Ex-Vorständen

Der Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG hat im
Rahmen einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung den begründeten
Verdacht gewonnen, dass im Fall der ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieder Herzberg und Klaue durch die öffentliche
Verbreitung von Unwahrheiten hohe Abfindungen erzwungen werden
sollen. Deswegen stellte der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung
vorsorglich noch einmal fest: Beide Vorstandsmitglieder haben ihre
dienstvertraglichen Pflichten wiederholt und na