Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Deutschland vorerst verzichten. "Die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung des Systems sind derzeit nicht sehr günstig, die gesellschaftliche Bereitschaft für eine Reform ist g
Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. "Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen. Das muss sich ändern. Das erwarten unsere Mitglieder und Anhänger", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung". Er als Generalsekretär sei "in besonderer Weise
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was "zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann", so Kraft im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir benötigen aber neue Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir dringend einen Masterplan,
Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. "Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie können sich gegen ihre Angriffe kaum wehren", sagte Wulff der "Bild-Zeitung". Der CDU-Politiker forderte "den Einsatz privater Sicherheitsdienste als Pflegeheimschutz und unregelmäß
Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. "Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft jetzt darauf an, die Binnennachfrage zu stärken. Wir können, wollen und dürfen Deutschland nicht als `Billigheimer`
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen
der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere
Planungsgrundlagen, was "zu einer schleichenden Aushöhlung des
Standorts führen kann", so Kraft im Interview mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Wir benötigen aber neue
Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir
Der tschechische Außenminister Karel
Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der
Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles
diktiert", sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er riet der
Bundeskanzlerin zu einem "etwas zurückhaltenderen und vielleicht
weniger didaktischen Tonfall". Schwarzenberg betonte aber, trotz
solcher Irrita
Widersprüchliche Angaben über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff lassen ihn zunehmend unter Druck geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kam das Darlehen vermutlich doch von Unternehmer Geerkens. Dieser sagte dem "Spiegel", er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Au&szl
Nach den neuen Enthüllungen in der Kredit-Affäre sieht die Linke Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnöten. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe), der Präsident müsse jetzt "sofort zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen". Wulff müsse seine geschäftlichen und finanziellen Beziehungen zum Ehepaar Geerkens "vollständig offen legen", forderte Maurer. Am Freitag hatte de
Wenn jemand am Boden liegt wie die FDP,
gebietet es der Anstand, gegen ihn nicht auch noch tätlich zu werden.
Das Schmähen, Jagen und Erlegenwollen der nicht arg-, aber
erschreckend wehrlosen, adoleszenten Parteiführung um Philipp Rösler
sollte eingestellt werden. Deutschland und Europa haben gravierendere
Sorgen als die, ob eine schuldhaft zu Fall gekommene FDP wieder auf
die Beine gerät. Gestern hat sie dazu einen weiteren Versuch
unternommen. Man sollte ihn mit I
