Dortmund muss seinen Stadtrat neu wählen. Und das
ist gut so. Denn die Bedingungen, unter denen er 2009 gewählt wurde,
sie waren unsauber. Wer zur Urne geht, will vorher korrekt informiert
werden. Das war den Dortmundern nicht vergönnt. Dass Wahlversprechen
zuweilen gebrochen werden, daran hat man sich gewöhnt. Aber wer am
Tag nach der Wahl erfährt, wie miserabel es um die Stadtfinanzen
steht, der darf sich zu Recht als Opfer einer Haushaltslüge fühlen.
Nach zähem Ringen steht im Gefecht um die
Konsolidierung der Kabelbranche der klare Sieger fest: John Malone,
der US-Medienmogul, der einst die Hand nach dem gesamten Kabelnetz
der Deutschen Telekom ausstreckte, hat sein Ziel erreicht, im
lukrativen deutschen Markt ein großer Player zu werden. Auch wenn der
ganz große Schulterschluss zwischen allen drei Kabelgesellschaften
nicht zustande kam bzw. kommt, verfügt Liberty Global nun hierzulande
über ein schlagkrä
Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe (16.12.2011). Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag
Die Euro-Zone muss die Schuldenkrise hinter sich bringen, und die EU muss den Weg der politischen Integration entschlossen fortsetzen, fordert der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, , in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Was sich mit dem Ziel der Fiskalunion in der Euro-Zone jetzt hoffentlich durchsetzen wird, muss auch politisch und sicherheitspolitisch für die ganze EU gelten: Gemeinsam sind wir stärker", schreibt Isch
Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Re
Etwas muss Patrick Döring falsch verstanden
haben. Ja, es stimmt, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Abgang
seines alten Generalsekretärs versicherte: "Jetzt werden wir nach
vorne schauen!" Und zwar "ziemlich schnell". Aber dass der neue
Mann für die Parteidynamik gleich flott den Rückspiegel eines
anderen Autor abrasieren und davonbrausen solle, hatte Rösler wohl
nicht gemeint. Döring selber will "inhaltlich offensiv die
Rund 9,6 Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Export ab. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts Prognos, die dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) exklusiv vorliegt. Etwa 4,4 Millionen Beschäftigte stellen direkt Produkte oder Dienstleistungen für den Export her und 5,2 Millionen Vorleistungen, die in Exportware einfließen. Von besonderer Bedeutung ist die Ausfuhr nach Europa. Drei Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen an Exporte
