Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Endlagersuche für radioaktiven Müll verständigt. Demnach wolle man bis Mitte des kommenden Jahres zunächst alle standortunabhängigen Fragen klären. Etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen am Abend nach dem Treffen. Ab Ende 2014 sollen dann mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden. Fünf Jahre später so
Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Fall müsste die Parteiführung den Mitgliederentscheid wie einen Parteitagsbeschluss werten. Der designierte Gene
Es hat lange gedauert, bis Bundespräsident
Christian Wulff seine irreführenden Aussagen vor dem
niedersächsischen Landtag eingestanden hat. Mit dem Schritt an die
Öffentlichkeit und dem Versprechen von vollständiger Transparenz hat
er die Affäre um den Privatkredit der Ehefrau seines
Unternehmerfreundes Egon Geerkens vorerst ausgestanden. Warum er aber
erst jetzt diesen Schritt unternommen und auch eine Anwaltskanzlei
mit der Sache betraut hat, bleibt sein Geh
Ein Drehbuchautor hätte wahre Freude an der
Freien Demokratischen Partei. Das Stück, das die Liberalen derzeit
aufführen, ist eine tragikomische Satire. Ein Landeschef wechselt mal
eben seine Parteizugehörigkeit, ein als Hoffnungsträger gestarteter
Generalsekretär tritt ohne Begründung zurück, der Parteichef erklärt
ein Mitgliedervotum für beendet, bevor die Mitglieder abschließend zu
Wort kommen, und der neue Generalsekretär schw&
Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein
mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und
Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen
französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht
weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt
einen Schuldspruch gegeben hat. Zu oft hatte der alte Fuchs es
geschafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Immer wieder
hatten die Behörden gez&o
Gestern wurden in Berlin die letzten
Zivildienstleistenden offiziell verabschiedet und das könnte man nun
das Ende vom Ende einer Ära nennen. Begonnen hat dieses Ende am 1.
Juli: Da wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, den Zivis war damals
freigestellt, zu gehen oder ihren Dienst zu Ende zu bringen. Wer
blieb, der trug schon damals das Zeichen der neuen Zeit:
Freiwilligkeit.
Der dankbare Blick auf 2,7 Millionen junge Männer, die in 50
Jahren vielfach belächelte Sozial
Nein, eine Amigo-Affäre war es zweifelsohne
nicht, was da seinerzeit zwischen dem damaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Unternehmer-Ehepaar
Geerkens abgelaufen ist. Denn nach allem, was man weiß, hat Wulff dem
befreundeten Paar weder einen wirtschaftlichen Vorteil noch
besonderen Zugang zu seiner Regierungszentrale gewährt.
Formalrechtlich ist auch der Darlehensvertrag über 500 000 Euro als
solcher nicht anfechtbar; selbst da
Das nennt man klassisch eine Flucht nach vorn.
Christian Wulff bereut und macht sich sogar zum gläsernen
Präsidenten, indem er nun alle Details des viel diskutierten Kredits
offenlegt. Warum nicht gleich so?
Die Offenheit und die Einsicht verdienen Respekt. Etwas zu
bereuen, fällt jedem von uns schwer; öffentlich erst recht. Es kommt
zwar etwas spät und nach Druck zustande. Aber wem die Würde des Amtes
etwas bedeutet, der sollte Ruhe geben.
Rufschä
In der Fußballersprache könnte man sagen: Zuerst
hatten sie kein Glück und dann kam auch noch das Pech hinzu. Gerade
wurde Patrick Döring, ein eingefleischter Fußball-Fan, als künftiger
FDP-Generalsekretär präsentiert, da klebt dem neuen liberalen
Hoffnungsträger auch schon eine peinliche Affäre am Bein. So etwas
nennt man wohl einen Fehlstart.
Ob die Sache für Döring glimpflich ausgeht, ist noch nicht
ausgemacht. Denn es ge
Elchtest bestanden: Ab sofort sind die stylischen Kopfhörer aus Schweden auch in Deutschland verfügbar
