Die schwächere Konjunktur soll den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf haben sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Länderkreisen. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr wird die gesamtstaatliche Defizitquote dieses Jahr auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt. Staat 41,5 Milliarden Euro
Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einer Rückkehr in die Politik abgeraten. "Ich glaube, er wäre gut beraten, sich ein anderes Betätigungsfeld auszusuchen als die Politik", sagte Henkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Dies gelte auch für die Gründung einer neuen Partei. Henkel ist ein exponier
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische beziehungsweise rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte er mit Blick
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, würde ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen. "Karl-Theodor zu Guttenberg muss selbst über seine Zukunft entscheiden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Erst dann lässt sich sagen, wie sein politischer Weg weiter geht." Sie habe Guttenberg im Übrigen "nicht so verstanden,
52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten zudem den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung von rechtsextremen Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den R
Die Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilbranche, blickt wenige Wochen vor dem Jahresende bereits auf das erfolgreichste Jahr aller Zeiten zurück. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der Präsident des Verbands, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, sagte dem Blatt, dass zahlreiche Rekordmarken geknackt würden: "Das Autojahr 2011 wird ein Rekordjahr: Noch nie z
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob Deutschland durch die
Eurobond-Initiative von EU-Kommissionspräsident Barroso in die
Isolation gedrängt würde. Gestern haben Frankreichs Präsident Sarkozy
und Italiens neuer Premier Monti die Realitäten anerkannt. Nur unter
Führung Deutschlands bei aktiver Mitwirkung Frankreichs kann die
EU-Krise gemeistert werden. Ihre heiklen Pläne, die Europäische
Zentralbank in eine Krise
Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern,
die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung
überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen
Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den
Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch
um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder
kommen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joach
