In Europa wächst der Unmut über die angebliche
deutsche Hegemonie. Dabei wäre es für alle nützlich, wenn die
deutsche Stabilitätskultur in Europa Allgemeingut würde. Das ist
nämlich die einzige Hoffnung für Europa und den Euro.
Französische Diskussionen um deutsche Diktate und Pickelhauben in
Europa sind deshalb fehl am Platze. Sicher, Frankreich und Italien
mussten angesichts des Drucks der Märkte auf den Kurs von Kanzlerin
Angela
Angesichts der Mordserie von rechtsextremen
Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den
staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis nur unzureichend zu
bekämpfen. In einer Umfrage für den "Stern" waren jetzt 74 Prozent
der Befragten dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der
Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel
(64 Prozent) der Bürger sagten in der Umfrage, sie hätten kaum oder
gar
Just an dem Tag, an dem der Rat der Stadt
Duisburg über die Einleitung des Abwahlverfahrens für
Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu entscheiden hat, rutscht die
Stadt in ihren nächsten Skandal. Bei der Duisburger
Verkehrsgesellschaft (DVG) ist es zu einer Datenpanne gekommen. Es
ist müßig darüber zu spekulieren, ob die Enthüllung der Affäre nur
zufällig auf den Tag des Ratssitzung fällt. Der Vorgang in sich birgt
genügend Brisan
Es ist ein langer Weg zurück in die politische
Arena, den Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem "Zeit"-Interview nun
beschritten hat. Ob er am Ende erfolgreich sein wird, sprich: mit
einem Amt und neuer Glaubwürdigkeit belohnt wird, ist fraglich.
Sicher, jeder hat eine zweite Chance verdient. Jeder macht Fehler.
Nur ist der Anspruch an einen, der als Kanzler gehandelt wurde und
der stets mit Verve Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit in der Politik
verlangt hat, ein anderer.
Die Neuregelung zur Organspende ist kein großer
Wurf, aber um Längen besser als das, was wir haben. Es kann nicht
sein, dass rund drei Viertel der Deutschen für die Organspende sind,
aber nur 25 Prozent dafür infrage kommen – weil sie einen
Spendeausweis besitzen und der Rest nicht. Wenn die Bürger künftig
mehrmals zur Spende befragt werden, kann dies nur hilfreich sein.
Dennoch ist es heikel, dass es keine Pflicht zur Antwort gibt. Das
kann dazu führen
Die Verschärfung des Kartellrechts in Europa ist
überfällig. Die Politik hat lange genug hingenommen, dass
Verbraucher, die jahrelang überhöhte Preise zahlen mussten, keine
Chance haben, ihr Geld zurück zu bekommen. Immerhin haben jene
Unternehmen, die sie betrogen haben, gegen eines der Urgesetze der
sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Preisabsprachen sind so ziemlich
die hinterhältigste Art, die Gesetze des freien Marktes auszuhebeln.
Man darf si
Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr aus. Wie ein Sprecher von Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag gegenüber deutschen Medien sagte, seien die Länder um Daten gebeten worden. Sollte bei der Auswertung herauskommen, dass Wildtiere wie Tiger oder Elefanten nicht tierschutzgerecht gehalten werden können und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, müssten weitere M&o
Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit
Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden
greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im
brandenburgischen Grabow. Dabei hätte man André E. vor ein paar Tagen
einfach und ohne Tamtam in Zwickau festnehmen können, in seiner
Wohnung. Die Erkenntnislage, die ihn als Helfer der mutmaßlichen
Rechtsterroristen verdächtig erscheinen lässt, hat sich in den
letzten Tagen nicht ver&
Die Fluglinie Air Berlin soll einem Medienbericht zufolge einen starken Partner suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) habe der neue Unternehmenschef Hartmut Mehdorn bereits Kontakt zu möglichen neuen Investoren aufgenommen. Demnach hätten bereits Gespräche mit mehreren möglichen Interessenten stattgefunden, darunter mit Etihad Airways aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der chinesischen HNA Group. Ein Verkauf eines subs
