Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. "Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen." So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren begin
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
Der Energiekonzern Eon hat am heutigen Dienstag an den Standorten München, Essen, Hannover und bei der in Düsseldorf sitzenden Handelstochter Energy Trading zu Betriebsversammlungen geladen, um die Mitarbeiter über den Stellenabbau zu informieren. Konzernbetriebsrats-Chef Hans Prüfer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Verunsicherung ist groß, die Belegschaft will endlich Klarheit." Die Gewerkschaften befürchten, dass die Stando
Die Grünen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit seinem kürzlich vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2011 "symbolische Appellpolitik" zu betreiben und die Verbesserungsvorschläge von Experten ignoriert zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Auswertung der Antworten der Bun
Der Energiekonzern E.ON hat am heutigen
Dienstag an den Standorten München, Essen, Hannover und bei der in
Düsseldorf sitzenden Handelstochter Energy Trading zu
Betriebsversammlungen geladen, um die Mitarbeiter über den
Stellenabbau zu informieren. Konzernbetriebsrats-Chef Hans Prüfer
sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe): "Die Verunsicherung ist groß, die Belegschaft
will endlich Klarheit." Die Gewe
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den
Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der
RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es
früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch
jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellsch
In Berlin haben sich die Landesparteitage von SPD und CDU auf die Errichtung einer rot-schwarzen Regierungskoalition geeinigt. Auf dem Landesparteitag der CDU stimmten am Montagabend alle 298 Abgeordneten für die neue Regierung. Bei den Sozialdemokraten wurde hingegen kein einstimmiges Ergebnis erreicht. Insgesamt votierten 176 Delegierte für das Bündnis, 39 dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Koalitionsvereinbarung soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
Die Schlinge um Frankreichs Hals wird immer
enger. Ein Verlust des Triple-A-Ratings ausgerechnet im Wahlkampf ist
nur noch eine Frage der Zeit. Der Zinsabstand zwischen deutschen und
französischen Staatsanleihen ist schon in der vergangenen Woche auf
mehr als 200 Basispunkte gestiegen.
Das hat die Ratingagentur Moody–s jetzt veranlasst, den momentan
stabilen Ausblick für das Land zu überprüfen. Dies ist im Allgemeinen
die Vorstufe zu einer Herabstufung. Zwar hat Fina
