Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund. Sie muss vielmehr gezielt und ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen", sagte Morlok der "Bild-Zeitung" (D
Rund 75.000 Ausbildungsplätze bleiben nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände im laufenden Jahr unbesetzt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsagenturen und der Kammern im Herbst sei der akute Mangel an Lehrlingen erneut deutlich zutage getreten, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Betriebe hät
Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. "Ich begrüße die stringente Politik der Bundeskanzlerin sehr", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es muss jetzt eindeutig vereinbart werden, dass die Euro-Länder zum Schuldenabbau verpflichtet sind, die EU-Kommission in die nationalen Haushalte eingreifen kann und dass es vor
Unmittelbar vor dem heute beginnenden EU-Gipfel
hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Bundeskanzlerin Angela Merkel
den Rücken gestärkt. "Ich begrüße die stringente Politik der
Bundeskanzlerin sehr", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es muss jetzt eindeutig
vereinbart werden, dass die Euro-Länder zum Schuldenabbau
verpflichtet sind, die EU-Kommission in die nationalen Haushalte
e
Rund 75 000 Ausbildungsplätze bleiben nach
Einschätzung führender Wirtschaftsverbände im laufenden Jahr
unbesetzt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Donnerstagausgabe). Bei den Nachvermittlungsaktionen der
Arbeitsagenturen und der Kammern im Herbst sei der akute Mangel an
Lehrlingen erneut deutlich zutage getreten, hieß es beim Deutschen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und beim Zentralverband des
Deutschen Hand
Nach dem Streit um den sogenannten "Bundestrojaner" setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde "derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung&qu
Hopp oder top – die Bundesregierung besteht auf
eine Änderung der europäischen Verträge. Keine "faulen Kompromisse",
keine "Tricks", nicht mal "Trickschen" – deutsche Diplomaten reden
kurz vor dem EU-Gipfel auf einmal ganz undiplomatisch. Aber beweisen
gerade damit diplomatisches Geschick.
Denn dass die Bundesregierung vor dem Showdown in Brüssel einen
knallharten Kurs fährt, hat gute Gründe. Kanzlerin Angela Merkel und
Pr&aum
Die russischen Wähler fühlen sich beleidigt. Verschaukelt und
betrogen von einer Staatsführung, die vor lauter Selbstherrlichkeit
die Bodenhaftung verloren hat. Das ist der Hintergrund der Proteste
gegen das Ergebnis der Duma-Wahlen, die so schnell nicht abebben
werden. Zum ersten Mal, seit Wladimir Putin vor elf Jahren die Macht
von Boris Jelzin übernahm, sieht sich der Kreml mit politisch
motiviertem Widerstand in größer
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute
mit einem Abendessen in Brüssel ihren Gipfel einläuten, steht der
Bundeskanzlerin eine gefährliche Gratwanderung bevor. Gemeinsam mit
Frankreichs Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Änderungen in den
EU-Verträgen durchboxen. Viele in der EU sind davon nicht begeistert,
sodass die Reformen vermutlich nur über verfahrenstechnische und
rechtliche Winkelzüge umsetzbar wären. Die Gefahr, dass Merkel
dadurch
Beim Waffenhandel will sich niemand gern in die
Karten schauen lassen. Auch die Transparenz der Bundesregierung bei
der Genehmigung von Rüstungsexporten lässt zu wünschen übrig. Bisher
ist nicht plausibel begründet worden, warum jedes Mal der
Rüstungsexportbericht des betreffenden Jahres erst knapp 12 Monate
später veröffentlicht wird. Entscheidungen wie der Panzer-Deal mit
Saudi-Arabien, der zum Ärger Berlins im Sommer bekannt wurde, werden
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