NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nö
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der
Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus
handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den
vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten.
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Abgezockt?Betrügern auf den Leim gegangen?Wo bekommen Sie Hilfe? Was kann ich tun, wie kann man sich wehren?Wie arbeiten Betrüger? Was ist im Schadenfall? Sind meine Daten sicher?
Dr. Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Mitglieder
der Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2012.
Kleiner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Selbstverwaltung der Rentenversicherung ihren Haushalt in alleiniger
Verantwortung auf- und feststelle und dass das Budgetrecht eines der
zentralen Rechte der Selbstverwaltung sei.
Die deutsche Wirtschaft könnte mit einer Konjunkturdelle davonkommen – vorausgesetzt, die Schuldenkrise eskaliert nicht. Darauf deutet der "Handelsblatt"-Barclays-Indikator hin, ein für die Zeitung von Barclays Capital berechnetes Konjunkturbarometer. Demzufolge wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,2 Prozent im Vorquartalsvergleich schrumpfen. Bereits im ersten Quartal des neuen Jahres werde die Wirtschaft wieder wachsen, wenn auch nur um 0,1 Prozent. Barclay
Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin soll im nächsten Jahr notleidende Institute auch zwangsweise mit frischem Kapital versorgen können. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt damit dem Vorbild USA: Dort waren 2008 in der Finanzkrise notleidende Banken zeitweise zwangsverstaatlicht worden. Die Banken dort s
