Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwickauer Neonazi-Zelle

Bevor im Details klar ist, was strukturell
schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler
Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand
darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch
weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer
kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt
nicht im Interesse von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten, ihre
Arbeitsmethoden einem parlamentarisch

Hapag-Lloyd-Chef Behrendt sieht unbefriedigendes Jahr voraus

Der Chef der Linienreederei Hapag-Lloyd, Michael Behrendt, sieht ein wirtschaftlich unbefriedigendes Jahr voraus. Der Preiskampf in der Containerschifffahrt setze Deutschlands größter Linienreederei zu. "Das gesamte Jahr wird für die Branche unbefriedigend sein", sagte Firmenchef Michael Behrendt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir haben genug zu tun, könnten auf vielen Routen sehr auskömmliche Preise erzielen. Stattdessen herrscht ein de

Westdeutsche Zeitung: Fotos von Kfz an niederländischen Grenzübergängen – Niederlande beschädigen die Reisefreiheit Ein Kommentar von Peter Kurz

Ein Europa der offenen Grenzen – das ist eine
großartige Idee, von der wir alle profitieren, wenn wir europaweit
ohne Pass reisen. Welch eine Errungenschaft die Reisefreiheit ist,
kann im vollen Ausmaß wohl nur ermessen, wer es anders kennt. Wer
noch Stacheldraht und grimmige, oft willkürliche Grenzbeamte erlebt
hat. Und nun wollen die Niederlande an Grenzübergängen ankommende
Autos fotografieren. Im Kampf gegen Menschenhandel und illegale
Einwanderung. Das klin

HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zur EZB und Eurokrise

Ein Kommentar von Matthias Iken

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass an den Märkten
nicht mehr die Vernunft, sondern nur noch Hysterie regiert, wurde er
gestern geliefert: Da haben die spanischen Wähler den reformbereiten
Konservativen eine absolute Mehrheit verliehen, doch die Reaktion der
Märkte bleibt so panisch wie zuvor: Als hätte in Madrid das Chaos
gesiegt, sprang die Rendite spanischer Anleihen von 6,4 auf 6,6
Prozent. Zugleich versinkt nicht

Hessischer FDP-Chef fordert erweitertes Klagerecht gegen EZB

Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom

FDP weist Pläne der EU-Kommission zu Euro-Bonds zurück

Die FDP hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen zurückgewiesen. "Eine Schuldenunion, in der Deutschland für die Versäumnisse anderer Länder haftet, ist keine Lösung für die bestehenden Probleme", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er kenne "die Gedankenspiele der EU-Kommission" zu den Euro-Bonds bisher nur aus der Presse. "Die FDP