Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit
Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten
"keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von
Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung,
das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur,
Zinsr
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise
bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsident Sarkozy angenommen werden. "Werden die Pläne
umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte
Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der M&aum
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter für
Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des
Arbeitsministeriums geknüpft. "Das Geld müsste im Etat für Arbeit und
Soziales an anderer Stelle eingespart werden", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es
gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder.
&
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus
Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung
für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund
zunehmender Fachkräfte-Engpässe grundsätzlich sinnvoll ist", sagte
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). &
In der Sache handelte die Landesregierung
konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten
Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss
Repräsentant der Energiewende sein. Villis, der lange davon träumte,
ein neues Atomkraftwerk zu bauen, war dafür der falsche Mann.
Jenseits von Zahlen und Fakten bestand auch eine individuelle
Unverträglichkeit zwischen dem Manager und Regierungsvertretern. Das
zeigte sich exempl
Glückwunsch, liebe Länderanalysten von Standard
& Poor–s! Haben Sie jetzt auch schon bemerkt, dass es in der Eurozone
kriselt und man Fragezeichen hinter die Zukunft der
Währungsgemeinschaft und die finanzielle Solidität der sie tragenden
AAA-Länder setzen muss? Gewiss, so ein Ratingprozess braucht Zeit und
die Drohung der Herabstufung will gut überlegt sein. Angeblich hat es
von der Entscheidung bis zur Bekanntgabe fast eine Woche gedauert.
Vielleicht h&au
In der Antike wurde der Überbringer schlechter
Nachrichten geköpft. Doch Standard & Poor–s ist viel mehr als nur ein
solcher Bote. In einer Anmaßung von Macht setzt die private
US-Ratingagentur Europas Staatenlenkern vor ihrem Gipfel die Pistole
auf die Brust: Entscheidet ihr nicht so, wie wir es erwarten, dann
lassen wir euch und euer gesamtes Rettungsprojekt durchfallen. Das
hieße, dass die Prophezeiung schon aufgrund dieser Benotung und den
zu zahlenden hö
Es war an der Zeit, dass der IT-Gipfel nach
Nordrhein-Westfalen kommt. Hinter dem Kürzel IT verbirgt sich die
Informationstechnik-Branche, die für den Wirtschaftsstandort
Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um High-Tech:
Computer-Hersteller, Software-Schmieden und Telekomkonzerne. Die
Stadt Essen, die im nächsten Jahr Standort des nationalen IT-Gipfels
sein wird, kann auf einen Image-Gewinn und Impulse für die regionale
Wirtschaft hoffen.