Steuersünder sollten sich rasch selbst
anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden
begleichen. Dies empfiehlt Horst Vinken, Präsident der
Bundessteuerberaterkammer. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten
"so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine
Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und
umgehend überweisen." D
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in
der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der
Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. In Deutschland
seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz
zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können
wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe
Der 53-jährige Ministerialdirektor Gerold
Reichle aus dem Bundesverkehrsministerium soll neuer Chef der
Bundesnetzagentur werden. Reichle sei bei der Besetzungsentscheidung
des Beirats der Behörde am heutigen Montag der Favorit, berichtet die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Reichle war bis 2008 Abteilungsleiter für
Technologiepolitik unter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Seit
2009 ist er Abteil
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
Die Spanier haben eine neue Regierung gewählt,
von der sie nur eines zu erwarten haben: Blut, Schweiß und Tränen.
Das Land steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngeren
Geschichte, die Arbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen.
Das massive Votum für die Konservativen des künftigen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy spiegelt daher keine politische
Aufbruchstimmung, es ist schon eher ein Akt der Verzweiflung. Rajoy
hat keinen He
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
Der gescheiterte Selbstmordversuch des
Bundesliga-Schiedsrichters Babak Rafati wirft viele Fragen auf. Die
wichtigste bleibt zunächst unbeantwortet. Es ist die nach dem Grund
für die Verzweiflungstat. Bislang wird darüber nur spekuliert.
Einiges spricht dafür, dass der Suizidversuch in einem Zusammenhang
mit der Schiedsrichter-Tätigkeit steht. Schließlich hat Rafati einen
Tag gewählt, an dem er ein Bundesligaspiel leiten sollte. Seine Tat
erfuhr damit d
Seit ihrem sensationellen Wahlsieg in Berlin
(8,9 Prozent) surfen die Piraten auch in NRW auf der Erfolgswelle.
Sie haben inzwischen 3000 Mitglieder und sind damit nach Bayern der
zweitgrößte Landesverband. Auch wenn sie sich nicht eindeutig
verorten lassen, sind die NRW-Piraten eher dem linken Parteispektrum
zuzurechnen. Verständlich, dass SPD und vor allem die Grünen nervös
reagieren, wenn von der Piratenpartei die Rede ist. Fraglich ist
allerdings, ob das Hoch
Wird es nichts mit der Demokratie im Land am
Nil? Gewiss, der große Freudentaumel ist vorbei, aber die Wende
rückwärts steht nicht bevor. Die Menschen sehnen die Wahlen mit
großer Hoffnung herbei, und keine Macht im Land kann den Urnengang
mehr verhindern, kann sich gegen den Freiheitswillen stellen. Die
Demokratie wird für die Ägypter nicht auf die Schnelle zu haben sein,
aber wer auch immer am Ende in der Regierungsverantwortung sein wird,
muss sich mit ein
