Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter
anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte
für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke"
verhindern soll, steht nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) im Bundesrat am kommenden Freitag auf
der Kippe: Eine Ländermehrheit für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zeichnet sich a
Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die frustriert sind von dem System der Nazis und seiner Gewalt", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Insgesamt gehe man von 9.500 militanten Rechtsextremen aus, die nach dem Prinzip der kleinen Gruppe o
Im Machtkampf um die Neubesetzung des
Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die
Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums,
Ulrich Hartmann, gestellt. "Der derzeitige Vorsitzende des
Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benannt
worden. Hier liegt die Entscheidung. Die Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen unterliegt einer Fehleinschätzung, wenn sie
meint, sie könne ihn ersetzen", zitiert die in Düss
Berlin – Sahra Wagenknecht, bei den Linken
stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht
sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel
zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform
sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe):
"Mit dem neuen Parteiprogramm bin ich in allen grundlegenden Punkten
einverstanden. Ich sehe mich in der Mitte der Partei."
Inhaltliche R&uum
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwicke
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edathy heiße es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie. Zugleich werden unsere Mi
Berlin – Eine von der Schuldenkrise ausgelöste
Rezession in Europa würde nach Einschätzung der Weltbank die gesamte
Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. "Europa ist noch immer der
größte Markt der Welt. Wenn jetzt hier das Wachstum ausbleibt, bremst
das zwangsläufig auch alle anderen Volkswirtschaften", sagte der
Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche R&uum
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei und Freundin des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sieht
nach der Bekanntgabe dieser Beziehung kein Problem, Privates und
Politisches zu trennen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) sagte sie: "Wir waren beide immer eigenständige
Politiker, und das wird auch so bleiben." Auch Politikern "sollte man
das Recht auf Privatsphäre lassen".
Inhaltliche Rückfragen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
SafeTIC AG leistet auch 2011 Unterstützung für wohltätige Organisationen
Mannheim – November 2011. Die SafeTIC AG unterstützt den Verein Aktionkinderschutz e.V. in diesem Jahr mit einer Geldspende. Der Betrag kommt einer aktuellen Kampagne zugute, mit der Kinder an vier Mannheimer Schulen für das Thema Missbrauch sensibilisiert werden sollen. In den vergangenen Jahren war die SafeTIC AG bereits für mehrere karitative Projekte als Spendengeber im Einsatz.
