Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Schä
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbei
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche 0,2 Punkte und kommt auf 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Punkte und erreicht 3,7 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 16 Pro
Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich halte es für fragwürdig, dass die Europäische Zentralbank immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkauft", sagte Dobrindt der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (E-Tag Montag, 21. November). "Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock." Der neue
Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schreibt der BDI-Chef: "Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze." Keitel warnt zudem davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" a
Auch nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Mordserie hält eine Mehrheit der Deutschen den islamischen Fundamentalismus für die größte Terrorgefahr im Land. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach geht für 40 Prozent der Deutschen die größte Terrorgefahr von islamistischen Fanatikern aus. Rechtsextreme sind für 34 Prozent der Befragten die größte Terrorbedrohung. Trotz Autobränden u
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben." S
Zu zehn Morden an neun Ausländern und einer
Polizistin bekennt sich die Zwickauer Neonazi-Zelle
"Nationalsozialistischer Untergrund". Nun scheint eine Form gefunden,
wie Bürger und Politik ihrer Betroffenheit Ausdruck verleihen können.
Es soll einen zentralen Staatsakt geben. Noch wirkt das öffentliche
Trauer-Management merkwürdig distanziert. Als hätten die Neonazis mit
ihren Anschlägen nicht uns Deutsche und unser Land getroffen, sondern
nur eine
