Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag und in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen verletzt und mindestens drei Personen getötet. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als der Tahrir-Platz in Kairo geräumt werden sollt
Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte einem Medienbericht zufolge möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, ergebe sich dies aus einer "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund sei nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschri
Thilo Baum redet Klartext auf der Coaching Convention 2012 in Berlin
68 Prozent der Deutschen halten den diesjährigen Castortransport für unverantwortlich. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Ihrer Meinung nach sei der Streit um die Strahlenmessungen am Zwischenlager in Gorleben nicht hinreichend geklärt, um der Einlagerung weiterer Castoren zuzustimmen. Selbst 59 Prozent der CDU-Wähler gaben an, sie hielten den Transport aufgrund unterschiedlicher Angaben zu austretender Strahlung am Zwischenlager für nicht ve
Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Bei einem Spitzenverdiener wären dies nach seinem Plan 49 statt wie bisher 25 Prozen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse". Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", so der Regierende Bürg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Schä
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbei
In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel." Weber warnte die CSU vor einem europafeindlichen Kurs. "Wenn sich die CSU gege
