Nordrhein-Westfalen soll der Standort für das
neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet,
verständigten die Innen- und Justizminister von Bund und Länder sich
bei einer Sonderkonferenz gestern in Berlin darauf, das Gemeinsame
Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20
Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit
einer Zweigstel
Kein anderes Land der Welt hat seinen
Inlandsgeheimdienst so föderal verkrüppelt wie Deutschland. Die USA
kennen 50 Bundesstaaten – aber nur einen zentralen FBI. In
Deutschland wollen 16 Landesämter für Verfassungsschutz vor allem
eins: signalisieren, alles im Griff zu haben. Haben sie aber nicht;
über 14 Jahre und mindestens zehn Morde hinweg nicht. Neben all
diesen technischen Lösungsansätzen bleiben zwei Fragen: Wie ist den
Hinterbliebenen der ausl&au
Das hatten sich spekulativ ausgerichtete
Investoren ganz anders vorgestellt: Belastet durch die Aussicht auf
eine erneute Rezession zumindest in Teilen der Eurozone ist der Preis
für Nordseeöl der Sorte Brent in der abgelaufenen Handelswoche
erstmals seit September wieder leicht gefallen. Am Freitagabend
notierte er nur noch bei 107,66 Dollar für ein Barrel (159 Liter) zur
Lieferung im Januar. Dabei hatten Finanzanleger, deren Käufe den
Ölpreis zuletzt entscheidend
Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesin
Wieder einmal bedurfte es erst besonders brutaler Beweise, bis
sich etwas tut. Zehn feige Morde gehen wohl auf das Konto einer
einzigen Neonazi-Zelle, zehn Tote in sieben Jahren. Aber davor waren
dem Bundestag immerhin nicht weniger als 47 Opfer rechtsextremer
Gewalt bekannt, die in zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung
ihr Leben verloren. Eine solche Zahl ist keine Bagatelle, auch wenn
die kritische Recherche von Journalisten aufgedeckt hat, d
In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich
damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für
die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte
(Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die
eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn
Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
er
Deutsche und Briten sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Die
Deutschen ärgern sich, weil sie von den Briten ständig kluge
Ratschläge erhalten, wie sie die Schuldenkrise zu meistern hätten.
Die Briten wiederum haben eine Höllenangst vor einer deutschen
Vormachtstellung in Europa. Mit der von Angela Merkel neuerdings
beanspruchten Führungsrolle in Europa kann sich das Inselvolk schon
aus historischen Gründen schwer
Eltern in Bayern dürfen ihre Vorschulkinder aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an kostenlos in das letzte Kindergartenjahr schicken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich die beiden Koalitionspartner CSU und FDP in der Frage mittlerweile so weit angenähert, dass das Kabinett den Plan an diesem Samstag bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee beschließen dürfte. Dann würde vom 1. September 2012 an der Freistaat
Radiohörer oder Zeitungsleser könnten eine Ahnung
haben vom Gerangel in der Möbelbranche: Die Händler werben, werben,
werben. Wettbewerb gehört zum Geschäft. Er belebt es sogar. Der Kunde
profitiert, weil sich kaum ein Händler erlauben kann, die Preise zu
erhöhen. Hört sich gut an, oder? Die Bilanz für den Kunden, der auch
Bürger ist, würde genau in dem Moment kippen, in dem tatsächlich
Anbieter pleite gehen. Die neuen Mega-Ge
Zur Debatte um die ultimative Retterrolle der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist zunächst festzuhalten: Der letzte
Rettungsplan mit dem sagenhaften Volumen von zwei Billionen Euro hat
keine vier Wochen gehalten. Verdampft in einer Suppe aus
Vertrauensverlust und Handlungsunfähigkeit der Euro-Regierungen. Und
nun blasen Spanien, Frankreich oder Großbritannien zum Generalangriff
auf die unabhängige Notenbank: Die soll die Notenpresse anwerfen,
unbegrenzt Staatsanlei
