Die FDP hat vor dem Hintergrund der angezettelten Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine "tiefe Identitätskrise" attestiert. Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionschef und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, riet deshalb der Union in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zur Koalition mit der SPD oder den Grünen, wenn sie den Kurs, für den die CDU-Chefin Merkel die Verantwortung trage, wirklich umsetzen wo
Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Eckhard Cordes, verlangt von einem Kaufhof-Käufer neben einem angemessenen Gesamtpreis auch eine Garantie für die Zukunft des Warenhaus-Konzerns. "Eine Bedingung ist unser Eindruck, dass ein Käufer den Kaufhof verantwortlich führen und weiterentwickeln wird. Es geht schließlich auch um eine sichere Zukunft für unsere Mitarbeiter, für die wir eine hohe Verantwortung haben", sagte Cordes der "Bild am Sonntag&
Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
Die Grünen können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kämen die Grünen auf 16,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als vor einer Woche. CDU und CSU kommen wie in der Vorwoche auf 32,3 Prozent. Die SPD erreicht ebenfalls wie in der Vorwoche 29,5 Prozent. Die FDP gewinnt 0,2 Punkte hinzu und kommt a
Die europäische Union der Willigen, das hat
diese Woche überdeutlich werden lassen, befindet sich in einer Art
Geiselhaft. Eine europäische Zentralregierung, die fiskalische
Disziplin allerorten rigoros durchsetzt, wäre eine Antwort auf dieses
Dilemma. Aber realistisch ist das nicht, auch deshalb nicht, weil die
Menschen sie nicht wollen. Nein, die verantwortungsbewussten Staaten
müssen andere Wege finden. Auch solche, die noch mit einem Tabu
belegt sind. Der Abschi
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte Novembe
Im Tarifstreit der Ärzte an den Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich am Samstag in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 Uni-Ärzte. Die Erhöhung soll sofort in Kraft treten. Ursprünglich hatte der Marburger Bund eine Lohnanhebung von fünf Prozent gefordert. Mit der Einigung ist der für Montag angek&uum
In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist
