Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die
Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen,
wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise
die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der
Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am heutigen Dienstag auf
Die FDP hat ihre Kritik an den Unionsplänen
verschärft, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch die
Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. "Das Betreuungsgeld war
Bestandteil eines Kompromisses", sagte FDP-Generalsekretär Christian
Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen
Reihen noch zusätzliche Leistungen wie erhöht
Die SPD zollte nach der Parlamentswahl dem Mut und
dem politischen Verstand der Bürger Russland Hochachtung. "Wenn man
weiß, wie sehr dieses Ergebnis manipuliert wurde, ist es klar, dass
es die offiziell behauptete Zustimmung für die Partei von Wladimir
Putin eben nicht gibt", sagte der außenpolitische Experte der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstagausgabe). Die Menschen seien "klug genug, si
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy demonstrieren
Einigkeit und – das Wort fiel häufig – Entschlossenheit. Das ist
positiv und keine Selbstverständlichkeit. Merkel und Sarkozy wollen
beim EU-Gipfel unbedingt ein vorzeigbares Ergebnis. Sie haben sich –
auch das ist zumindest im Grundsatz positiv – dafür in einigen
Punkten aufeinander zubewegt, die sie wohl jeweils nicht als
spielentscheidend ansehen. Merkel signalisiert eine weniger harte
Linie bei den Formulierungen für
Daimler-Finanzchef Bodo Uebber fordert erstmals eine Begrenzung der Stimmrechte bei der Airbus-Mutter EADS. "Das wäre ein guter Schutzmechanismus", sagte Uebber im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das wäre als Sicherheitsnetz gedacht, falls die Ankeraktionäre ihren Anteil weiter reduzieren sollten", sagte Uebber, der zugleich Chef des EADS-Verwaltungsrates ist. Wie hoch die Stimmrechtsbegrenzung bei EADS sein soll, lässt U
Nach all den Jahren von Krieg, von Terror, von
Not und Demütigung erhalten die Menschen in Afghanistan eine konkrete
Friedensperspektive und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive."
Hehre Worte eines Konferenzteilnehmers gestern in Bonn? Mitnichten.
Gerhard Schröder sprach diesen Satz am 5. Dezember 2001 zum Abschluss
der ersten Afghanistan-Konferenz. Dennoch könnte das Zitat des
damaligen Kanzlers genauso gut in der aktuellen Abschlusserklärung
stehen. Zehn Jahre
Fast jeder zweite Betrieb in Deutschland hält sich
nicht an die Flächentarife. Und mit jedem Jahr werden es mehr. Für
die Gewerkschaften ist das bitter, aber gleichzeitig auch eine
Chance. Jede hat für sich den Anspruch, Einfluss zurückzugewinnen.
Dass dabei mitunter mehrere Gewerkschaften aneinander geraten, liegt
in der Natur der Dinge. Zumal sich nicht immer eindeutig erkennen
lässt, wer für wen zuständig ist. Ist ein Monteur, der Maschinen
zusam
Ist das nun der große Wurf zur Euro-Rettung? Jein! Die
Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy sind zwar allesamt vernünftig und richtig,
doch ob sie die Finanzmärkte zufriedenstellen werden, ist fraglich.
Noch bis März wird es dauern, bis der neue Vertrag mit strengeren
Budgetregeln ausgehandelt ist – und noch einmal bis Ende 2012 dauert
es, bis alle Länder sie ratifiz
Wieder einmal war Bonn ein Ort der Hoffnung. In der friedlichen
Stadt am Rhein berieten rund 1000 Delegierten aus 85 Ländern über die
Zukunft des nach wie vor gar nicht befriedeten Afghanistans. So wie
vor zehn Jahren, als Hamid Karsai in Abwesenheit zum Regierungschef
erkoren wurde, als das Taliban-Regime gerade mit internationaler
Hilfe gestürzt wurde und das geschundene Land einer besseren Zukunft
entgegengehen sollte. Dass die Ko
