Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt. "Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in
Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will
die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen – und so
vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem
Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am
Sonntag vorlegen wird, ist nach Tagesspiegel-Informationen
(Sonntagausgabe) vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben,
sich anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch für
bestimmte
Berlin – In der Strategiedebatte der Grünen hat
Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber
bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im
linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Grünen
hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen
und Wähler von CDU u
Personalberater aus Hamburg sprachen auf Einladung des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern über Wege des Personalmarketing, der Personalrekrutierung und der Personalgewinnung in Zeiten des demographischen Wandel der Bundesrepublik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Anlass zu Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Regierungschefin betont jedoch in ihrem neuen Video-Podcast: "Wenn es Europa nicht gutgeht, wird es auch Deutschland nicht gutgehen." Es gelte, alles daran zu setzen, "in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen". In Europa müssten sich alle anstrengen und alle ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeskanzlerin zeigte zudem Verständnis für die Sorgen der
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder lei
Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen offenbar immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dringt kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Die CSU möchte diesen Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Alternative zum Krippenplatz ermöglichen und setzt damit ganz klar auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung", sagte Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt". Über zwei Drittel der Eltern sähen die Krippe für ihr Einjähriges
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu senken, so Graalmann. "Wir verfügen über eine Liquiditätsrese
