Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der griechischen Regierung das Knowhow seiner Entwicklungs-Experten zum Aufbau einer besseren Regierungsführung angeboten. "Wir sind gerne bereit, natürlich gegen Bezahlung, Griechenland unsere Kompetenzen bereitzustellen", sagte Niebel der "Rheinischen Post". Zwar sei Griechenland kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation, andererseits zeige die griechische Staatsverwaltung manche Herausforderung, die auch in
Der Reisekonzern TUI will sich in Griechenland einem Medienbericht zufolge gegen eine mögliche Währungsumstellung von Euro auf Drachme absichern. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Konzerns an griechische Hoteliers berichtet, habe TUI die Hoteliers aufgefordert, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben. In dem Schreiben heiße es laut "Bild-Zeitung": "Wenn der Euro nicht
Die EU soll auf Drängen von Verbraucherschützern prüfen, ob ihre Richtlinien hinsichtlich der Strom- und Gasversorger in Deutschland korrekt umgesetzt werden. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Bund der Energieverbraucher. Die Verbraucherschutzorganisation habe in Brüssel eine 6-Punkte-Beschwerde gegen Deutschland eingelegt, weil die Regierung Wettbewerbsgesetze der EU für den Energiemarkt nicht umsetze. So würde eine Richtlinie, die eine
Der Mitgliederentscheid der FDP zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt innerhalb der Partei auf großes Interesse. Das meldet die "Bild"-Zeitung. Danach sind bundesweit bislang rund 150 Informationsveranstaltungen zu dem Thema angekündigt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Thomas-Dehler-Haus. In der Parteizentrale werde damit gerechnet, dass sich diese Zahl in den nächsten Wochen auf bis zu 200 erhöht. Eine Parteisprecherin nannte
Angesichts der Eurokrise hält es die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte von der Leyen unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag der "Bild am Sonntag". Das dominierende Thema für die Zukunft des Landes sei vielmehr Europa. "Auch weil unsere Wi
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in den Steuerstreit der Regierungsparteien eingeschaltet. "Langfristig ist natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags richtig. Wenn jetzt die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung besteht, empfehle ich aber eher den Abbau der kalten Progression, weil derzeit jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt", sagte Hundt der Tageszeitung &
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte von der Leyen im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Den Mindestlohn muss man richtig machen. Deshalb wollen wir als CDU den Weg dorthin jetzt festlegen." Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt von der Leyen den Antrag auf Einführung einer allgemeinen Lohnuntergren
Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen. Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steue
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
