Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechts
Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig:
Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat
Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen voran
die deutschen, helfen einer krimineller Bank. Doch wieso sollten
einige Bank-Manager eines Landes weniger kriminell sein als einige
seiner früheren Spitzenpolitiker, die ihre europäischen Partner
jahrelang mit falschen Statistiken betrogen haben? Und wieso sollte
das rechtzeitig der Bankenauf
Ein Kahlschlag ist es nicht, was die UBS auf
ihrem Investorentag verkündet hat. Nach dem Strategieplan des neuen
Konzernchefs Sergio Ermotti wird die Schweizer Großbank auch in fünf
Jahren noch über eine opulent dimensionierte Investmentbank mit 16000
Beschäftigten verfügen – das entspricht ungefähr der Personalstärke
der Corporate & Investment Bank der Deutschen Bank. Der Abbau von
2000 Stellen in der Sparte ist halbwegs kompatibel mit dem berei
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit", erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung in Berlin. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefe und fördere man die s
Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die
1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über
die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen
können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen.
Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land
zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, um
Fußball-Hooligans s
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen
wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror
gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine
Schande für die Deutschen. Denn die offenbar rechtsextremistisch
motivierten Morde, und wie wir damit umgehen, das wird im Ausland
mindestens so aufmerksam verfolgt wie im Lande selbst. Es wäre nur
gerecht, dass die Behörden ihre Erkenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den angekündigten Spar- und Reformkurs in Italien begrüßt. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Donnerstag mitteilte, haben die beiden Regierungschefs am Abend mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti telefoniert. Dabei habe man sich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eurozone ausgetauscht. Monti bekräftigte seine Entschlossenhei
Immerhin – ein Erdbeben an den Finanzmärkten ist
ausgeblieben. Die Erkenntnis, die Moody–s atemlos an den
Finanzmärkten verkündet hat, konnte den Investoren nicht einmal mehr
ein müdes Lächeln entlocken. (…) Das Gewicht der Agenturen
schwindet. Allerdings sollte man auch ihnen gegenüber Fairness walten
lassen. Dass sie wie Gurus behandelt wurden, liegt nicht zuletzt an
der Politik, die weitreichende Entscheidungen von ihrem Urteil
abhängig gemacht hat.
Es ist fast schon ein ärgerliches Ritual, das einem
kurz vor Weihnachten die Laune verdirbt. Sechs Wochen vor dem
Jahreswechsel kündigt Vattenfall höhere Strompreise an. So war es
2010, so ist es auch in diesem Jahr. Die Strompreise kletterten im
Januar 2011 um neun Prozent, und im ersten Monat des kommenden Jahres
werden noch einmal sieben Prozent raufgepackt. Mal muss der Ausbau
der erneuerbaren Energien als Erklärung herhalten – in diesem Jahr
sind es höhere Geb&
Die EU hat sich mit der Tabakwarenindustrie auf einen Brandschutz in Zigaretten verständigt. Zukünftig müssen alle in der Euro-Zone verkauften Zigaretten sogenannte "speedbumps", zwei Ringe die das Zündpotenzial verringern sollen, enthalten. "Die Zigarette sieht genau so aus wie vorher und schmeckt auch so. Aber es sind eben zwei kleine Verstärkerringe drin, die dazu führen, dass wenn Sie die Zigarette irgendwo liegen lassen und nicht dran ziehen, sie
