Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat eine Übersicht des Bundesfinanzministerium neue Spielräume in den Haushalten der Bundesländern offenbart. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dem Papier zufolge haben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Im Vorjahreszeitraum war der Fehlbetrag noch gut doppelt so hoch gewesen. Die aktuellen Etatplanungen sehen für 2011 no
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor der am Freitag stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der SPD vorgeworfen, mit ihren Forderungen Inländer zu diskriminieren. "Ein Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung hieße, dass der Staat für die Qualifizierung aufkommen muss, Inländer würden sich zu Recht diskriminiert fühlen", sagte Annette Schavan der Tageszeitung "
Der russische Stromkonzern Inter Rao hat Deutschland angeboten, Atomstrom aus Kaliningrad zu importieren. "Schon im Jahr 2016 könnte der erste Strom vom neuen Kernkraftwerk nach Deutschland fließen", sagte CEO Boris Kowaltschuk im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Deutschland ist durch die Energiewende ein sehr interessanter Markt für uns. Wir können helfen, die Lücke, die Deutschland durch den Atomausstieg in der Strompro
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat Defizite bei den seit Sommer vorgeschriebenen Produktinformationsblättern der Banken festgestellt. "Die Überprüfung der Informationsblätter ergab, dass sie nur eingeschränkt vergleichbar sind", sagte BaFin-Abteilungsleiter Günter Birnbaum der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die in der Regel zweiseitigen Schreiben seien häufig zu kompliziert geschrieben, zudem fehlten teilweise konkrete An
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag haben Sozialverbände und Pflegeorganisationen auf eine schnelle Entscheidung für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gedrungen. Die Chefin des VdK, Ulrike Mascher rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) dazu auf, Pflegereform zur Chefsache zu machen: "Sie muss ganz oben auf die Tagesordnung." Pflegebedürftige und Angehörige dürften nicht lä
