Die Jobcenter gehen immer öfter gegen Versäumnisse und Fehlverhalten von Hartz IV-Empfängern vor. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) haben die Sanktionen gegen die Betroffenen im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Danach wurden im Monatsdurchschnitt 147.193 Hartz IV-Empfänger die Bezüge gekürzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das seien 12,5 Prozent mehr al
Das Handwerk hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in
Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann"
Führende CDU-Funktionäre hoffen auf eine rasche Einführung der geplanten Lohnuntergrenzen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Koalition auf diesen Vorschlag zur Lohnuntergrenze einigen kann." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass es sich um einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn handeln soll. Zu B
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der
DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der
Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des
Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden
Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis
zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung
überhaupt erfolgen kan
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der
DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der
Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des
Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden
Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis
zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung
überhaupt erfolgen kan
Das Handwerk hat die Bundesregierung davor
gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze
zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der
Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte
der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto
Kentzler, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch
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Die Finanzpolitiker der Union haben
Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des
Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des
Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat
jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen,
für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
