Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – für beides ist eine höhere
Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele
sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieve
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) abgelehnt. Damit
ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund
Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der
Verantwortung, umgehend tätig zu werden.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Dass
es im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des
Ve
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen die jüngste Kritik an seiner Amtsführung verteidigt. "Hans-Peter Friedrich agiert in einer Ausnahmesituation und angesichts eines Themas, das die ganze Republik bewegt, souverän und hat einen klaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er macht das sehr gut. Und deshalb hat er meine uneingeschrän
Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts
2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue
Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der
Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden
Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die
Schulden Jahr für Jahr weiter
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen
Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die
angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung
eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der
Kosten de
Im Jahr 2010 ist die Zahl der Strom- oder Gasanbieterwechsel im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Wie der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenlegt, haben im letzten Jahr etwa drei Millionen Endverbraucher ihren Stromanbieter gewechselt, darunter 2,7 Millionen Privatkunden. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, machte die Verbraucher dennoch auf ihre Wechselmöglichkeiten aufmerksam. "Knapp 44 Prozent aller Haushaltskunden hatten 2010 von ihren W
Ein mögliches politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg löst bei den Deutschen ein gespaltenes Echo aus. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Demnach fänden es 42,2 Prozent der Befragten "nicht gut", wenn Guttenberg 2013 wieder für den Bundestag kandidieren würde. 40,3 Prozent fänden es dagegen "gut", wenn Guttenberg w
